Im rheinland-pfälzischen Landtag bleiben drei Fachausschüsse vorerst ohne Vorsitz: Die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für Bildung, Kultur und Wirtschaft erhielten bei den konstituierenden Sitzungen nicht die nötigen Stimmen. CDU, SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, AfD-Vertreter nicht wählen zu wollen.
AfD-Kandidaten bekommen keine Mehrheit
MAINZ. Drei von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags sind bei den Wahlen gescheitert.
Weder Joachim Paul im Bildungsausschuss noch Albert Breininger im Kulturausschuss und Ralf Schönborn im Wirtschaftsausschuss bekamen bei den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die erforderliche Mehrheit.
Damit bleiben die drei Ausschüsse zunächst ohne Vorsitzende oder Vorsitzenden.
CDU, SPD und Grüne hatten Ablehnung angekündigt
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits vorab erklärt, den AfD-Kandidaten bei diesen Wahlen keine Stimmen geben zu wollen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hatte dies damit begründet, dass die AfD aus ihrer Sicht eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei sei.
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte ähnlich argumentiert. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten, sondern um eine politische Überzeugung.
AfD schlägt keine weiteren Kandidaten vor
Einen zweiten Kandidaten schlug die AfD-Fraktion in keinem der drei Ausschüsse vor. Die Aufgaben der Vorsitzenden übernehmen vorerst die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus anderen Fraktionen.
Diese wurden bei ihren Wahlen auch mit Stimmen der AfD-Vertreter gewählt.
Vorsitzposten könnten länger vakant bleiben
In den betroffenen Ausschüssen könnte es nun auch über längere Zeit bei vakanten Vorsitzposten bleiben. Grund: In diesen drei Ausschüssen hat nur die AfD-Fraktion das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Vorsitz zu benennen.
Für die AfD warf der Parlamentarische Geschäftsführer Damian Lohr den anderen Parteien ein „zutiefst undemokratisches Verhalten“ vor.
Elf andere Ausschüsse besetzt
Insgesamt gibt es im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Fachausschüsse. In den elf Ausschüssen, in denen andere Fraktionen das Benennungsrecht für den Vorsitz hatten, wurden die Posten besetzt.
Ihre inhaltliche Arbeit nehmen die Ausschüsse nach der Sommerpause auf.
