Im rheinland-pfälzischen Landtag bleiben drei Fachausschüsse vorerst ohne Vorsitz: Die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für Bildung, Kultur und Wirtschaft erhielten bei den konstituierenden Sitzungen nicht die nötigen Stimmen. CDU, SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, AfD-Vertreter nicht wählen zu wollen.
AfD-Kandidaten bekommen keine Mehrheit
MAINZ. Drei von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags sind bei den Wahlen gescheitert.
Weder Joachim Paul im Bildungsausschuss noch Albert Breininger im Kulturausschuss und Ralf Schönborn im Wirtschaftsausschuss bekamen bei den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die erforderliche Mehrheit.
Damit bleiben die drei Ausschüsse zunächst ohne Vorsitzende oder Vorsitzenden.
CDU, SPD und Grüne hatten Ablehnung angekündigt
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits vorab erklärt, den AfD-Kandidaten bei diesen Wahlen keine Stimmen geben zu wollen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hatte dies damit begründet, dass die AfD aus ihrer Sicht eine von der Basis bis in die Führungsebene hinein rechtsextreme Partei sei.
Auch SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte ähnlich argumentiert. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten, sondern um eine politische Überzeugung.
AfD schlägt keine weiteren Kandidaten vor
Einen zweiten Kandidaten schlug die AfD-Fraktion in keinem der drei Ausschüsse vor. Die Aufgaben der Vorsitzenden übernehmen vorerst die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus anderen Fraktionen.
Diese wurden bei ihren Wahlen auch mit Stimmen der AfD-Vertreter gewählt.
Vorsitzposten könnten länger vakant bleiben
In den betroffenen Ausschüssen könnte es nun auch über längere Zeit bei vakanten Vorsitzposten bleiben. Grund: In diesen drei Ausschüssen hat nur die AfD-Fraktion das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Vorsitz zu benennen.
Für die AfD warf der Parlamentarische Geschäftsführer Damian Lohr den anderen Parteien ein „zutiefst undemokratisches Verhalten“ vor.
Elf andere Ausschüsse besetzt
Insgesamt gibt es im rheinland-pfälzischen Landtag 14 Fachausschüsse. In den elf Ausschüssen, in denen andere Fraktionen das Benennungsrecht für den Vorsitz hatten, wurden die Posten besetzt.
Ihre inhaltliche Arbeit nehmen die Ausschüsse nach der Sommerpause auf.
Schweitzer: „Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD kleinzuhalten, sondern um eine politische Überzeugung.“
Welche soll denn das sein? Von welcher Überzeugung redet Schweitzer? Egal wie man zur AfD steht, aber welche politische Überzeugung soll dahinter stehen, wenn man durch taktische Manöver einer Partei die Ausübung von Rechten und Ansprüchen verweigert, die in RLP immerhin 20% der Stimmen erhielt? Auch wenn Schweitzer es abstreitet, aber letztlich geht doch nur um Taktieren, um die AfD von der Macht fern zu halten. Die Zeiten sind vorbei und die Chancen vertan, diese Partei klein zu halten.
Denn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ansichten der AfD ist über das Niveau von Vorwürfen und Unterstellungen hinaus nicht festzustellen. Damit aber ist aber einer Partei, die so viele Hoffnungen und Erwartungen in der GEsellschaft auf sich zieht, nicht beizukommen. Im Gegensatz zu den Führungsspitzen der anderen Parteien gelingt es dem Duo Chrupalla und Weidel in den öffentlichen Diskussionen immer sehr gut, Ruhe und Sachlichkeit zu wahren und vor allem bei Chrupalla überzeugt die bodenständige Argumentationsstärke. DAs kommt gut an und kann von den anderen im Moment niemand bieten, ob es uns passt oder nicht. Und so lange die nassforschen Vertreter/innen der anderen Parteien mit wilder Empörung oder Seminarsprache versuchen, den AfD-Vertretern Mangel an Kompetenz oder Moral nachzuweisen, werden die Zustimmungswerte der Partei steigen. Die AfD lebt von den Fehlern der anderen, und die sind so verblendet, dass sie es nicht merken.
Das ist das eine. Das andere aber ist, dass diese Parteien gar nicht mehr argumentativ in der Lage sind, sich sachlich mit der AfD auseinander zu setzen. Ihnen fehlt schlicht und einfach ein überzeugendes Weltbild und entsprechende Erklärungen für die Vorgänge in der Welt. Diese aber findet man nicht hinter Brandmauern. Da muss man sich schon einmal in argumentative Feuergefechte begeben. Wer die inhaltliche Auseinandersetzung scheut, wird im Meer der moralischen Empörung ersaufen. Und mittlerweile steht den Vertretern der wertegetriebenen Empörungswelle das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Ob die AfD ein überzeugenderes Weltbild und Erklärungen hat, steht auf einem anderen Blatt. Denn Wirklichkeit und Wahrheiten in der Welt bestimmen sich nicht durch Zustimmungswerte in Umfragen. Aber diese Sichtweisen werden von den anderen Parteien ja nicht einmal einer Nagelprobe unterzogen. Wie auch? Sie wissen es ja selbst nicht besser. Denn die Parteien von CDU bis SPD sind inhaltsleer geworden. Die Werteorientierung hat ihnen das Hirn vernebelt.
Feine Demokraten sind das, die auf der letzten Rille versuchen ihre Pfründe zu schützen. Ich hoffe, die sind dann nicht zu sehr enttäuscht, wenn das Pendel zurück schlägt und Gleiches mit Gleichem vergolten wird.
Sehr gut analysiert BSW-Wähler!
Die Moralisierer moralisieren bis in den Untergang „unserer (Einheitspartei) Demokratie“.
Keine Panik auf der Titanic. Ruhe bewahren …. Wir sind unsinkbar. Gute N8
Eine Partei die immerhin von 20% der Bürger in RLP gewählt wurde dermaßen auszugrenzen, zeigt eigentlich das der Wählerwille den Altparteien total egal ist!
Sie teilen nach wie vor ihre Pöstchen untereinander auf und argumentieren ihr Verhalten Gebetsmühlenartig um die Bürger vor der „rechtsextremen Gefahr“ schützen zu wollen.
Wie verzweifelt man mittlerweile geworden ist, zeigt sich derzeit in Ostdeutschland wo man schnell noch Gesetze ändert um der AfD ,beim zu erwartenden Wahlsieg, möglichst viele Steine in den Weg zu schmeißen.
Das ganze ist dermaßen erbärmlich dass man einfach nur noch kotzen könnte !
Eine hochinteressante Diskussion die vor allem eines zeigt: ihr habt Demokratie nicht wirkluch verstanden. Ihr habt in der Illusion gelebt und wirklich geglaubt dass Euer Kreuzchen auf einem Zettel irgendeine Bedeutung hat? Zumal dieser Zettel in einer Urne, ähh Wahlurne, landet ???
Offensichtlich muss die Stimme der Weisheit @bintolerant Euch das genauer erklären. Bei einer Wahl wird Euch signalisiert dass der Wähler irgend etwas mitentscheiden kann. Eure Stimme hat also eine Bedeutung, das glauben die meisten. Darum geht es.
Natürlich sieht die Realität anders aus. Stellen wir uns vor irgendeine Partei würde monatlich ein Fass Freibier garantieren. Wie würden die Zustimmungswerte ausschauen? Also ist klar, dass man diesem Wahlvolk zurecht keine vernünftigen Entscheidungen anvertrauen kann.
Genau das passiert jetzt. Die Vertreter der Einheitsbraunen und des Bösen dürfen auf keinen Fall mitentscheiden. Wir sind mit den etablierten Demokraten wunderbar gefahren und immerhin haben wir jetzt einen CDU Ministerpräsidenten,sind also auf einem guten Weg. Dank auch an die unterlegene SPD die den Kampf gegen das Böse unverdrosseen fortführen!
„Stimme der Weisheit“ 😂😂😂😂😂😂😂😂
Es wird täglich schlimmer und artet aus.
Sind die linksbunten Hirns…… schon soweit fortgeschritten mit aggressiver Art des Narzissmus? Keiner hat ihn lieb oder spielt mit ihm, ooooh.
Wie viele dieser Gattung jämmerlich geendet sind ist bekannt. Manche sind schon wegen weniger eingewiesen worden.
Hier eindeutige Diagnose unheilbar!!!
Dort wäre genug Zeit für die Drohung das angeblich eigenen Buches zu verfassen und andere geistige Unweisheiten.
Und die beste Leserschaft und Zuhörer schon vorort, denn kein normaler Mensch würde sich diesen verblendeten 💩 anzutun.
Und die Lokalo-Leser wären erlöst und die Bühne geschlossen.
Tu der Gesellschaft den Gefallen. Gehörst doch zu „den Guten“.
Vielleicht darfst du dir auch ein Leibe-Bildchen zum anhimmeln aufhängen. Der weiß ja wie „Theater“ funktioniert 😂😂😂😂😂😂😂
Die Realität kann grausam sein außerhalb von Wolkenkuckucksheim