TRIER. Michael Lichter ist neuer Fraktionschef der Trierer Grünen im Stadtrat. Der Polizist tritt die Nachfolge von Nicole Helbig an. Die Ortsvorsteherin von Trier-Süd war wegen parteiinterner Differenzen im Zusammenhang mit der von den Grünen forcierten Probezentrum-Affäre zurückgetreten. Am gestrigen Montag setzte Lichter sich nach Informationen unserer Redaktion in einer Kampfabstimmung mit sechs zu fünf Stimmen gegen Wolf Buchmann durch. Neue Stellvertreterinnen Lichters sind Birgit Roser und Linda Breitlauch.
Gemeinsam mit Buchmann war Lichter Wortführer und Antreiber bei den Attacken auf Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Dies hatte schließlich zur Rücktrittsforderung gegen den Stadtchef geführt. Die FDP mit Tobias Schneider hatte sich der Forderung der Grünen angeschlossen. In diesem Zusammenhang hatte Lichter in der persönlichen Konfrontation mit Leibe zweimal – erst öffentlich in der Sitzung des Haushalts- und Personalausschusses, dann schriftlich in einer E-Mail – erklärt, ihm sei berichtet worden, dass Leibe „Personen aus meinem Umfeld angerufen“ und diesen mitgeteilt habe, er, Lichter, habe sich strafbar gemacht. Hintergrund war eine E-Mail Lichters an die Fraktionen des Rates, in der er interne Informationen – unter anderem aus dem Verwaltungsrat der Stadtwerke – weitergegeben hatte. Der Stadtchef hatte die Vorwürfe Lichters scharf zurückgewiesen. Nach Informationen unserer Redaktion kamen die besagten Anrufe allerdings nicht von Leibe, sondern aus dem eher rechten Spektrum der politischen Landschaft Triers.
Nach weiteren Informationen unserer Redaktion haben die Grünen sich inzwischen in einem Schreiben an den Stadtchef zumindest teilweise für die persönlichen Angriffe auf Leibe, die zeitweise tief unter der Gürtellinie lagen, entschuldigt. Die Initiative dazu soll vornehmlich von Wolf Buchmann ausgegangen sein. „Wir müssen zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister zurückfinden, weil wir in der Stadt vor immensen Herausforderungen stehen“, sagt ein Grüner, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Dass die Wahl Lichters zur Befriedung des extrem angespannten Verhältnisses zwischen Leibe und der Grünen-Fraktion beiträgt, ist jedoch auch parteiintern umstritten. „Ein echter Neuanfang sieht definitiv anders aus“, kommentiert ein anderer Grüner das gestrige Wahlergebnis.
So blieb den Grünen am Montagabend nur die Wahl zwischen Lichter und Buchmann, weil gemäßigte Kräfte wie etwa Thorsten Kretzer (siehe unsere Stadt-Kolumne) nicht bereit waren zu kandidieren. Andere, wie etwa die neuen Stellvertreterinnen Lichters, sahen sich wegen zu geringer politischer Erfahrung nicht in der Lage, die gesamte Verantwortung als Fraktions-Vorsitzende zu übernehmen. Grünen-intern heißt es allerdings, Roser und Breitlauch sollen für den Rest der Legislaturperiode zumindest dafür sorgen, dass Lichter in seinem zu forschen Auftreten eingedämmt werde. Ob den beiden Frauen dies gelingt, werden die kommenden Wochen zeigen.
Neues Parkhaus im Schießgraben?
Überraschender Vorstoß der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP: Geht es nach den Koalitionären, soll im Schießgraben unweit der Berufsschulen ein neues Parkhaus gebaut werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Fraktionen in der kommenden Stadtratssitzung am 10. Juni ein. CDU und FDP mussten dafür bei den Grünen viel Überzeugungsarbeit leisten. „Das ist uns gelungen“, sagt Fraktionschef Thomas Marx gegenüber unserer Redaktion. „Denn wir schlagen damit mehrere Fliegen mit einer Klappe“, so Marx. Das neue Parkhaus soll sowohl von den Anwohnern als Quartiersgarage als auch von den Besuchern der Stadt, die vornehmlich aus Richtung Eifel nach Trier strömen, genutzt werden. Ferner sollen die Schüler der Berufsschulen von dem Neubau profitieren.
Wörtlich heißt es im Antrag der Jamaika-Koalition: „Eine funktionierende Stadt benötigt eine realistische und ausgewogene Mobilitätspolitik, die den Alltag der Menschen ebenso berücksichtigt wie die Anforderungen an Klimaschutz, Ordnung und Erreichbarkeit. Der Standort Schießgraben ist durch Wohnnutzung und schulische Einrichtungen geprägt und steht zugleich unter erheblichem Parkdruck aus der Innenstadt.“ Die Stadtwerke Trier sollen „mit ihrer umfassenden Erfahrung in Planung, Bau und Betrieb von Parkhäusern weitreichend in die Machbarkeitsuntersuchung eingebunden“ werden. Mit dem neuen Parkhaus soll ferner der Wegfall von Parkflächen in der Innenstadt kompensiert werden.
„Der Standort ist sicher attraktiv, auch wegen der Nähe zur Innenstadt“, betont Marx. „Wer beispielweise von der Bitburger kommt, muss mit dem Auto nicht in die Innenstadt fahren, sondern kann direkt am Schießgraben parken.“ Das reduziere den Parksuchverkehr erheblich. „Und natürlich sollen die Stadtwerke hier eingebunden werden, das ist unser Auftrag an die Verwaltung“, so der CDU-Fraktionschef. (et)
