Der Rat hat entschieden: Das Probezentrum wird angemietet. Vorderhand endet damit eine politische Schlammschlacht, die über Monate hinweg währte. Das Rathaus mit Wolfram Leibe an der Spitze hat sich durchgesetzt. Oder sollten wir sagen: Es hat obsiegt? Ganz so einfach ist es nicht. Denn die Nachbeben werden die Parteien-Landschaft der Stadt noch eine geraume Zeit erschüttern. Wo es Sieger gibt, trauern zwangsläufig die Verlierer. Jene Verlierer eben, die ihr Ziel verfehlten: Leibe bleibt nicht nur Oberbürgermeister, er geht sogar gestärkt aus dieser angeblichen Affäre hervor. Schamlos wurde das Theater von Leibes Widersachern, hier vor allem von den Grünen, politisch instrumentalisiert, um den Rathaus-Chef zum Rücktritt zu zwingen. Deren Kalkül ging nicht auf. Das ist gut so, birgt aber auch Gefahren, sofern aus dieser offenkundigen Kampagne nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Ein Kommentar von Eric Thielen
Ja, es gibt sie noch, jene vernunftbegabten Trierer Christdemokraten, denen Weitsicht und Pragmatismus wichtiger sind als kurzfristige Effekthascherei. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft will die CDU in dieser Stadt wieder den Oberbürgermeister stellen. Bis zu Klaus Jensen hatten die Unionschristen darauf sogar ein Abonnement in Trier. Und die Nach-Leibe-Zeit wird kommen. Dafür muss die Union gerüstet sein. Im strategischen Blick nach vorne ist es folglich wenig hilfreich für die hiesigen Christdemokraten, sich wie Kleinkinder an die Rockschöße der Grünen zu klammern. Dabei kann die CDU nur verlieren.
Sicher, da irrlichtern auch jene nassforsch-jungen Schwarzen wie Louis-Philipp Lang nebst Ehefrau Franziska in der Union umher. Sie sind nicht nur aufgrund fehlender Erfahrung, sondern auch politisch grün hinter den Ohren. Vieles haben sie noch zu lernen, und manchmal sollten sie besser schweigen, wenngleich sie den gewichtigen Status von Philosophen ohnehin nie erreichen werden. Aber es gibt eben auch jene Christdemokraten, die auf ein langes kommunalpolitisches Leben und einen reichen Erfahrungsschatz blicken können. Diesen dämmerte im Verlauf der vergangenen Monate immer deutlicher, dass in der sogenannten und angeblichen Affäre irgendetwas nicht stimmen konnte.
Denn die grünen Töne in dieser Schmierenkomödie wurden keineswegs moderater, als das Rathaus in mehreren Sitzungen alle Fakten zum Probezentrum offenlegte und Leibe sowie Kulturdezernent Markus Nöhl sich für den versäumten Ratsbeschluss sogar entschuldigten. Nein, sie schwollen vielmehr an, steigerten sich schließlich in eine Kakophonie aus haltlosen Unterstellungen, persönlich-giftigen Angriffen unter der Gürtellinie und maximalen Forderungen. Mit der politischen Instrumentalisierung des Probezentrums und auf dem Rücken der Theater-Mitarbeiter und deren Familien sollte Leibe mürbe gemacht werden, damit er von sich aus den Bettel hinwirft. Denn einen Abwahlantrag gemäß der Kommunalordnung zu stellen, das trauten Grüne und Liberale sich nicht. Sie wussten, dass sie damit krachend scheitern würden.
Die einseitigen Recherchen eines regionalen Printmediums gossen zusätzlich Öl ins Feuer dieser angeblichen Affäre. In der Zeitungs-Redaktion fielen die Attacken der Ökopartei und die persönlich motivierten Vorwürfe des Trierer Ex-Dezernenten Andreas Ludwig auf grünlich-fruchtbaren Boden. So wurde aus einer Fliege ein Elefant, der permanent mit zweitklassigen Informationen und falschen Behauptungen gemästet wurde. In der vergangenen Woche entschloss das Rathaus sich endgültig, presserechtlich dagegen vorzugehen, weil alle sachlichen Erläuterungen, alle umfangreichen Antworten zum Wust der Presseanfragen zu nichts geführt hatten: Der Chefredaktion flatterte eine offizielle Gegendarstellung der Stadtspitze ins Haus. Veröffentlicht wurde diese trotz entsprechender rechtlicher Vorgaben bisher jedoch nicht. Auf eine diesbezügliche Anfrage unserer Redaktion teilt der Chefredakteur des Blattes lediglich mit, sein Haus werde „zu internen redaktionellen Vorgängen nicht öffentlich Stellung nehmen“. Auch unsere Einzelfragen ließ er unbeantwortet. Dass die Stadtverwaltung den Verlag mit juristischen Mitteln zwingen will, die Gegendarstellung zu veröffentlichen, gilt derzeit als wahrscheinlich, zumal der Verlag nach aktuellen Informationen die Veröffentlichung inzwischen abgelehnt hat.
Wie ein betrunkener Zecher
Auch den erfahrenen Christdemokraten in der Trierer CDU sind die Namen Michael Hauer und Raphael Detemple bekannt. Beide gelten als graue Eminenzen bei den Grünen, als exzellent vernetzte Strippenzieher im Hintergrund, der eine smart, eloquent und vordergründig sympathisch, der andere stets in Schwarz gekleidet – wie ein Fingerzeig. Hauer, ehemals Chef der aus Steuermitteln finanzierten Energieagentur Rheinland-Pfalz, aktuell noch Staatssekretär des grünen Umweltministeriums in Mainz, wohnhaft in Trier, trommelte schon im Landtagswahlkampf lautstark für politische und personelle Konsequenzen in der angeblichen Affäre um das Probezentrum. Ambitionen werden Hauer ohnehin schon lange nachgesagt, Ambitionen auf das Amt des Oberbürgermeisters. Mittels Nancy Rehländer soll das Duo auch in die grüne Fraktion hineinregieren. Voraussichtlich vom 18. Mai an steht Hauer zunächst einmal ohne politischen Posten da: Grün ist an der neuen Regierung in Mainz nicht mehr beteiligt.
In ihrer bekannten Hybris rechneten sich die Trierer Ökos tatsächlich Chancen aus, mit Hauer den Chefsessel im Trierer Rathaus zu erobern, sollte es gelingen, Leibe mittels der initiierten und aufgebauschten Pseudo-Affäre zu stürzen. Vielleicht sogar zu Recht, denn sowohl CDU als auch SPD stehen personell derzeit erschreckend blank da, aussichtsreiche Kandidaten sind nicht in Sicht. Zudem können die Grünen in Deutschlands ältester Stadt auf ihre studentische Hausmacht bauen: keinen blassen Schimmer von Kommunalpolitik, aber das Kreuz stets bei Grün machen. Zwar soll Hauer seine Ambitionen intern stets verneinen, doch diese Art des Understatements ist bei Politikern aller Couleur ja gang und gäbe. Steht die Entscheidung dann tatsächlich an, wird aus sogenannter Verantwortung für die Partei zügig zugegriffen.
So war die Schadenfreude bei nicht wenigen Christdemokraten groß, als erst die Kommunalaufsicht und hernach auch die von der CDU herbeigerufene Expertenrunde Leibe entlasteten. Das Tuscheln hinter vorgehaltener Hand war unüberhörbar: Jetzt muss der Hauer mit seiner Kandidatur eben noch ein paar Jahre warten! Selbstredend nur hinter dicht vorgehaltener Hand, denn noch steht Jamaika, wenn auch auf wackeligen Beinen wie ein betrunkener Zecher. Noch sorgt CDU-Schatzmeister Stefan Lambert, analog zum grünen Hauer der starke Mann im nebulösen Hintergrund der Union, mit schützender Hand und zusammen mit der politisch unbedarften Parteichefin Franziska Lang dafür, dass der Jamaika-Zecher nicht vollends zu Boden sackt.
Die Risse in dieser aus der Not geborenen Koalition, die zusammenpasst wie Öl und gefrorener Joghurt, sind dennoch unübersehbar: Es knirscht und knackt überall im Gebälk. Mit der FDP ist ohnehin keine Stadt mehr zu machen; die ehemals Liberalen sind auch in Trier mausetot. Dies fußt nicht zuletzt darauf, dass Tobias Schneider sich in dieser angeblichen Affäre aus persönlichen Motiven zum Popanz der Grünen machte. Politisch ernst nahm ihn schon lange niemand mehr, auch die Christdemokraten nicht. Nun hat Schneider sich mit seiner Handlanger-Rolle vollends diskreditiert. Nicht von ungefähr ist seit dem selbstgestrickten Prüfbericht der Grünen kein nennenswertes Wort aus der FDP mehr zu hören gewesen: Über allen Liberalen ist endlich Ruh‘!
Kleine Fraktionen sind verlässlich
Allerdings sind jene Rufe in der CDU, die als Konsequenz aus dieser angeblichen Affäre die Annäherung der Union an die SPD fordern, aktuell noch zaghaft und leise. Aber sie sind da, vielstimmig und unüberhörbar. Wobei die Sozialdemokraten als Voraussetzung dafür ihre Forderungen gegenüber den Christdemokraten zurückschrauben müssen. Die CDU ist die stärkste Kraft im Rat, folglich ist es an der SPD, etwas Demut zu zeigen und Zurückhaltung zu üben. Ein forsches und überhebliches Auftreten wie in den Verhandlungen nach der Kommunalwahl 2024 ist weder zielführend noch im Interesse der Stadt. Es kann nicht angehen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Gemeinsame Abstimmungen der Sozis mit den Grünen, wie jüngst zur Umgestaltung des Rindertanzplatzes, sind zudem nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht das falsche Signal an die CDU. So viel politisch-taktisches Verständnis sollte sogar der Trierer SPD besitzen. Ein wenig mehr Gespür für die Situation stünde den Sozialdemokraten also durchaus gut zu Gesicht.
Es liegt nun auch an Leibe und Nöhl, ihrer SPD klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Stadt steht vor immensen Herausforderungen, die sich nicht zuletzt aus der politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage in diesem Land ergeben. Leibe und Nöhl, die CDU-Dezernenten Britta Weizenegger und Ralf Britten, die Spitzen von Union und Sozialdemokratie sollten Manns genug sein, in intensiven Gesprächen den Weg zu einer sachlichen Zusammenarbeit zu finden, auch wenn beide Seiten ein paar der berühmten Kröten schlucken müssen. Denn letztlich geht es auch darum, dem von den Grünen gesteuerten Bürokratie-Weltmeister Thilo Becker Beine zu machen. Dessen Dezernat läuft nämlich auf dem Zahnfleisch, was für Trier in allen Belangen verheerend ist.
Dass CDU und SPD nur die Hälfte der Ratsmandate besetzen, ist kein Hindernis. Erstens ist Leibe als Vorsitzender des Stadtparlamentes stimmberechtigt, und zweitens haben sich in jüngster Vergangenheit drei kleinere Fraktionen als sachlich-orientiert, verlässlich und integer erwiesen: Die Linke mit Matthias Koster, der sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im Rat entwickelt hat, die Demokraten mit Michael Frisch, dessen politische Erfahrung die aller anderen Ratsmitglieder bei Weitem übersteigt, und auch die Freien Wähler mit Daniel Klingelmeier, dessen finanz- und wirtschaftspolitisches Wissen seinesgleichen im Rat sucht, obwohl seine Fraktion aus nachvollziehbaren Gründen gegen das Probezentrum stimmte. Denn die Freien konzentrieren sich allzu oft thematisch auf den rein fiskalischen Aspekt und klammern dergestalt strategische und soziopolitische Komponenten aus.
Politisch liegen zwischen der linken und rechten Seite des Hauses natürlich Welten. Die Grünen würden hier wohl polternd und vor Wut schäumend von einem klingenden Frisch-Kost-Hufeisen sprechen. Aber wie die angebliche Affäre um das Probezentrum bewies: Gemeinsame Nenner gibt es zwischen den ideologisch so unterschiedlichen Fraktionen immer, und die sollten auch Christ- und Sozialdemokraten je nach anstehendem Thema im Interesse der Stadt nutzen. Denn Brandmauern sind schon in der hohen Politik idiotisch, in der kommunalen Politik aber sind sie sogar die Potenz der Idiotie. Der zersetzende Einfluss der Grünen könnte so mittels sachlicher Kooperation zwischen CDU und SPD massiv zurückgedrängt werden. Allein das wäre schon ein großer Erfolg für die gesamte Stadt.
Möglicherweise hilft CDU und SPD hierbei auch eine kleine historische Anleihe. Otto von Bismarck, der eiserne Kanzler und erzkonservative märkische Juncker, kannte im taktisch-politischen Geschäft keine ideologischen Vorbehalte. Er konferierte immer wieder mit dem Arbeiterführer Ferdinand Lassalle, machte diesem sogar Zugeständnisse und unterstützte Lassalle bis zu dessen Tod in infolge eines Duells. Und er stand über Lothar Bucher, einer der engsten Mitarbeiter Bismarcks, sogar in ausführlicher Korrespondenz mit dem Kommunisten und gebürtigen Trierer Karl Marx, den er als Autor für die Preußische Staatszeitung gewinnen wollte. Im politischen Schachspiel heiligt der Zweck eben stets die Mittel. Das sollte auch für Trier gelten.
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