MAINZ – Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz werden in der nächsten Regierungszeit komplett abgeschafft.
Das kündigte der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an. Die CDU habe sich mit der SPD darauf verständigt, «dass wir das möglicherweise in Schritten, aber perspektivisch die komplette Abschaffung zum Ende der Legislatur dann haben werden».
Andere Bundesländer hätten das auch in mehreren Schritten gemacht. «Das Ziel ist klar. Der Weg dahin, dass es auf einmal gehen wird, das müssen wir dann auch anerkennen, dass es so nicht funktioniert. Aber wir gehen diesen Weg. Wir werden sie perspektivisch dann abschaffen», sagte Schnieder.
Rheinland-Pfalz ist laut CDU das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen – durch die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
In Zeiten von ChatGPT sollte man vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Sie lassen sich zu schnell als manipulativ erkennen. Denn vor der Wahl hat man solche worte von Schnieder nicht gehört. Jetzt werden die Bürger und so mancher seiner Wähler auf das Ende der Legislaturperiode vertröstet. Hoffentlich erninnert er sich dann noch daran. Zweifel sind angebracht, wenn er sich schon wenige Wochen nach der Wahl nicht mehr an seine Aussagen vor der Wahl erinnern kann bzw diese schon relativiert.
Noch stärker werden die Zweifel, wenn er so tut, als sei dieses Vorgehen unvermeidbar und dass man das ja schließlich einsehen müsse, dass man diese Entscheidung über mehrere SChritte auf die lange Bank schieben müsse.
Bisher hat nur NRW diese schrittweise Senkung vorgenommen und auch das nicht so, wie SChnieder es darstellt. Die meisten Bundesländer haben das mit einem einzigen SChritt gemacht: Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bayern, MV, Thüringen, Sachsen-Anhalt, am Ende dann auch NRW. BW und Bremen hatten solche Beträge nie erhoben.
Wie also ist diese Ankündigung von Schnieder zu verstehen? Ist sie der Einstieg in den Ausstieg? Eine Legislaturperiode ist lang und auf das Ende zu vertrösten, kann in der Zwischenzeit so manchen Bürger teuer zu stehen kommen. Vorsicht scheint geboten.