Hubig: „Militante rechtsextreme Gruppen“ sind „gesamtdeutsche Bedrohung“

BERLIN. In zwölf Bundesländern laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten – ausgenommen sind Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen «Jung und Stark» sowie «Deutsche Jugend Voran» vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Justizministerin Hubig: «Gesamtdeutsche Bedrohung»

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich am Tag der Durchsuchungen besorgt. «Militante rechtsextreme Gruppen haben Zulauf – erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen», sagte sie in Berlin. «Ihre Aktionen richten sich gegen alle Menschen, die sie in ihrem rechtsextremen Weltbild als Feinde identifiziert haben – und zugleich gegen unsere Demokratie. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, die Deutschland von innen droht.» Angesichts der Vielzahl von Bundesländern, in denen durchsucht wird, fügte sie hinzu: «Wir reden von einer gesamtdeutschen Bedrohung durch gewaltorientierten Rechtsextremismus.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda. Das ist der gezielte Angriff auf die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir setzen dem heute ein deutliches Zeichen entgegen.»

Beschuldigte sind mutmaßliche Rädelsführer

Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten herausgehobene Mitglieder der beiden Gruppierungen seien, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Es gebe nur Durchsuchungen, Festnahmen seien nicht geplant, sagte die Sprecherin. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5). Ermittler in Rheinland-Pfalz gingen in den beiden Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz gegen Beschuldigte vor.

Gewalttaten gegen politische Gegner

Die Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. «Deutsche Jugend Voran» trete bisweilen unter dem Namen «Neue Deutsche Welle» auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen.

«Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon», hieß es in der Mitteilung der Ermittler.

Angriffe auf Paraden zum CSD

So gab es in den vergangenen Jahren etwa Störungen und Angriffe auf Paraden am Christopher Street Day, der den Rechten lesbischer, schwuler und anderer queerer Menschen gewidmet ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte Mitte 2025: «Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa Mitte vergangenen Jahres, dass in der rechten Szene neue Jugendgruppen in Erscheinung getreten sind, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet haben.» Diese träten inzwischen vermehrt durch Veranstaltungen, Störaktionen und Straftaten in Erscheinung.

Die größte dieser Gruppe war damals nach Angaben aus Sicherheitskreisen «Jung und Stark» mit einer Anhängerzahl im mittleren dreistelligen Bereich. Die Anhängerzahl von «Deutsche Jugend Voran» wurde damals auf mehr als hundert geschätzt.

Weitere relevante Vereinigungen seien «Der Störtrupp» sowie die Gruppe «Letzte Verteidigungswelle». Mutmaßliche Angehörige der «Letzten Verteidigungswelle» stehen aktuell in Hamburg wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht. (Quelle: dpa)