MAINZ – Die AfD-Fraktion will mit einer Normenkontrollklage die geplante Verfassungsänderung für höhere Hürden zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag verhindern.
Die AfD-Fraktion beklagt nach eigenen Angaben eine Verletzung der Oppositionsrechte sowie einen Verstoß gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen das Quorum zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent hochsetzen. Diese Regelung gilt im Bundestag sowie mehreren anderen Bundesländern. Die drei Fraktionen begründen die Gesetzinitiative damit, sie wollten verhindern, dass das Parlament in Mainz mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahmgelegt werde.
Unterschied zwischen mündlicher Begründung und Gesetztext?
In der mündlichen Begründung habe der Redner der antragstellenden Grünen-Fraktion in der Aussprache der vergangenen Landtagssitzung jedoch einen direkten Bezug zur AfD hergestellt, begründeten der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Damian Lohr, und der künftige Landtagsabgeordnete und Parteisprecher Robin Classen die Klage. Damit werde durch die geplante Änderung eine faktische Einschränkung der Oppositionsfraktion angestrebt.
Die AfD-Fraktion ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz so stark geworden, dass sie beim derzeit geltenden Quorum von 20 Prozent alleine einen Untersuchungsausschuss einrichten könnte. Die AfD-Oppositionsfraktion hatte angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik sowie möglicherweise zum Thema Sonderurlaub für Landesbeamte einrichten zu wollen.
Abstimmung im Landtag
Die angekündigte Normenkontrollklage werde aber nicht mehr vor der Landtagssitzung am Mittwoch beim zuständigen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte Lohr. Sie werde in den nächsten Wochen ausgearbeitet und dann an das Koblenzer Gericht gesandt. Im Parlament in Mainz ist am Mittwoch die abschließende Abstimmung über die Verfassungsänderung geplant.
es lebe die „Demokratie“
Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Sache. Durch sie wird das Parlament nicht blockiert, sondern die Regierung kontrolliert. Wer dieses wichtige demokratische Element vorsätzlich erschweren oder verhindern will, der hat etwas zu verbergen.
Könnte auch „meine Meinung“ sein. Ich schrieb vor Wochen noch, das ich Gordon Schnieder für einen fähigen Mann halte . Eine fähiger Mann und seine Mannschaft hat ein solches Verhalten nicht nötig . Die Ausgrenzung und immer währende Gängelung des politischen Gegners, der mittlerweile stärksten Partei Deutschlands wird zum Boomerang. Ganz sicher.
Das alles ist doch nicht im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD zu sehen. Das war schon lange so geplant und wir jetzt endlich blitzartig umgesetzt. Was denken die alten und neuen Machthaber eigentlich, wie blöde ihr Wahlvolk ist. Ich bin absolut kein Freund der AfD, aber hier sträuben sich mir mal wieder die Nackenhaare. Wo steuert unser Land hin?
@ Jeykyll
Sie beginnen die richtigen Fragen zu stellen. Manche halten Herrn Schnieder für einen guten Mann, manche finden die Bauministerin aus Trier gut.
Am besten finde ich die aktuelle Arbeitsministerin. Die Frau zeigt Kante und widerlegt die hier im Forum gepflegten Vorurteile gegenüber diskriminierten Gruppen. Fakt ist: es gibt keine Einwanderung in Sozialsysteme und wir benötigen noch viele viele Facharbeiter. So sieht es aus.
@Chris 77 sie wissen doch dass die unterschiedlichen Staaten in der EU weitgehend ihre Souveränität an die EU abgegeben haben? Kennen Sie den Vertrag von Lissabon? Offensichtlich nicht, denn sonst wäre Ihnen klar dass es völlig unerheblich ist ob Herr Schnieder fähig ist oder nicht.
Ein wundervolles Wochenende an Ihrem geliebten Weinstand.
Tja, „Unseredemokratie“ bei der „Arbeit“. Ekelhaft. Karma kommt schon noch.