TRIER/MAINZ. Die Absicht der Landesregierung, die Innovationsstiftung aufzulösen, stößt bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) auf großes Unverständnis. Die IHKs befürchten, dass die geplante Einbeziehung des Stiftungsvermögens in den Landeshaushalt dazu dienen soll, bisher durch Steuermittel unterstützte Aktivitäten fortan durch Stiftungsmittel zu finanzieren.
„Dadurch besteht die große Gefahr, dass die Mittel kurzfristig aufgebraucht und nur noch für Hochschulen, nicht aber für anwendungsorientierte Forschungs- und Innovationsprojekte von Unternehmen gemeinsam mit Hochschulen genutzt werden“, warnt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Die Stiftung finanziere bisher mit jährlich rund fünf Millionen Euro bis zu 30 Forschungsprojekte an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Damit stelle die Stiftung eine wesentliche Säule der Innovationsstrategie des Landes dar.
Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation wurde 1991 durch das Land Rheinland-Pfalz gegründet und mit einem Stiftungsvermögen von rund 100 Millionen Euro ausgestattet.
Erste Erlöse aus dem Stiftungskapital konnten 1993 für Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Seitdem stehen jährlich zwischen 5 Millionen und 6 Millionen Euro zur Förderung der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung, des Einsatzes neuer Technologien und für den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft des Landes zur Verfügung. Seit 1993 wurden 678 Forschungsprojekte mit rund 109 Millionen Euro unterstützt.
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Da wurde ‚in guten Zeiten‘ Geld dauerhaft gut angelegt um dann aus den Erträgen langsfristig Forschung und Entwicklung zu fördern. Dass die rot/grüne Regierungsbande aus Kurzzeitstrategen dies nun in einem großen Strohfeuer ‚verfrühstücken‘ will, ist ein (weiterer) Asnchlag auf die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz, passt aber neben der bekannten Verschwendungssucht dieser Clique auch als Vorbereitungshandlung auf die Landtagswahlen 2016 perfekt ins Bild. Mal sehen, wo wieder zu Lasten einer langsfristigen Entwicklung „Wohltäter“ gespielt werden soll.