Mittwoch, 8. Februar 2023

Justiz

Soll Totem 300 Euro gestohlen haben: Polizist darf wegen Diebstahl-Verdachts Dienst nicht ausüben

SAARLOUIS. Ein Polizist, der bei einem Einsatz einem Toten 300 Euro gestohlen haben soll, darf zu Recht vorläufig nicht mehr seinen Dienst ausüben. Das hat...

Prozess um falsche Krebsdiagnosen: Pathologe steht erneut vor Gericht

SAARBRÜCKEN. Wegen falscher Krebsdiagnosen steht ein Pathologe aus St. Ingbert erneut vor dem Landgericht Saarbrücken. Ab heute muss er sich dort wegen Totschlags verantworten....

Prozess um tödlichen Asylheim-Brand: Ex-Skinheads sollen aussagen

KOBLENZ. Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird heute erneut die Hauptzeugin erwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) hat...

Eigenes Baby brutal misshandelt: Urteil gegen Horror-Mutter gefallen

LANDAU. Im Prozess um die Misshandlung eines Babys ist die Mutter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vater des Jungen erhielt wegen unterlassener...

Bares nicht mehr Wahres – Immobiliengeschäfte dürfen nicht mehr “cash” bezahlt werden”

KOBLENZ. Bei Immobiliengeschäften gilt ab dem 1. April 2023 ein Barzahlungsverbot. Dessen Einhaltung ist der Notarin bzw. dem Notar nachzuweisen, wie die Notarkammer in...

Modernere Arbeitsabläufe: Justiz in RLP weitet Einsatz der E-Akte aus

KOBLENZ/MAINZ. Im Verwaltungsgericht Koblenz arbeiten die Beschäftigten seit diesem Mittwoch in allen neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wird E-Akten zunächst in...

RLP-Gericht: Kein Zwang für Internetprovider zur Sperrung von Glücksspiel

KOBLENZ. Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz...

Trierer Gericht entscheidet: Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

TRIER/THALFANG. Das Verwaltungsgerichts Trier hat heute mit einem Urteil Verfügungen aufgehoben, bei denen die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf den Klägern aufgegeben hatte,  Hindernisse auf...

Grusel-Tat: Eigene Oma (86) mit Tritten und Schlägen gegen Kopf getötet

LANDAU. Die Staatsanwaltschaft Landau will den 30-Jährigen, der seine Großmutter im Landkreis Südliche Weinstraße getötet haben soll, dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterbringen lassen....

RLP: Islamisten-Prozess beginnt – Mitglieder des “Kalifatstaats” unter Anklage

KOBLENZ. Am 8. Februar beginnt vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Koblenz ein Strafprozess gegen drei Islamisten wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Die Generalstaatsanwaltschaft legt...