MAINZ. Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat nach den gewalttätigen Angriffen auf Politiker dazu aufgerufen, gegen Hass- und Gewalt-Parolen stärker vorzugehen. «Wer noch Zweifel hatte, ob Gewalt im Internet irgendwann auch Menschen in der analogen Welt gefährlich werden kann, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt sein».
Dies sagte die Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Bianca Biwer, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Hass ist keine Meinung», betonte sie. «Es ist unsere Pflicht, ihn in jeder Form zu bekämpfen: ob digital oder analog.»
In Dresden war der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er in einem Krankenhaus operiert werden musste. Die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde in der sächsischen Landeshauptstadt beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem Angreifer leicht verletzt. (Quelle: dpa)
Der Druck im Kessel steigt !
Das sieht man auch ganz klar in der Statistik, wenn man sich die Bundestagsdrucksache 20/10177
(„ Angriffe gegen Politiker, Parteibüros und Wahlplakate“) genauer anschaut. Im Zeitstrahl von 2019-2023 Überholen in 2023 „Die Grünen“ sogar die AFD in einigen Bereichen, deren Vertreter sich in der Vergangenheit den mit Abstand meisten Angriffen ausgesetzt sahen. Kann sich das jemand erklären?
Dann verstehe ich absolut NICHT – warum an der Zurmaiener Strasse Wahlplakate der Partei (?)- „Die Partei“ -hängen, auf denen steht:
„Tötet Nazis“??????
Ist das kein Hass?
Auf deren Wahlplakaten steht durchweg solch ein Schw*chfug, für mich ganz klar HETZE und Aufforderung zum Töten=Mord!
Ist mir auch völlig egal, gegen welche Personengruppe sich der Aufruf richtet – der Wortlaut zählt!
Dazu braucht es keine Social-Media und Internet…..
Da steht „Nazis töten.“ Das ist keine Aufforderung, sondern eine simple Tatsachenbehauptung.“
Nazis töten Menschen. Das ist evidenzbasiert erwiesen.
Wenn du da irgendwas rein interpretierst, ist das dein Problem.
Wenn du nicht lesen kannst, ist das nicht das Problem der sehr guten Partei „die Partei“.
Vielleicht gehst du einfach noch mal dort hin und schaust nach, was dort tatsächlich auf dem Wahlplakat steht.
Ist besser für deinen Blutdruck.
Für Angriffe auf Politiker gibt es sicher keine Entschuldigung, aber garantiert Gründe. Diese bei anderen Parteien zu suchen , sorgt meiner Meinung nach nur noch für mehr Unruhe und ist auf h nicht der Auslöser dafür . Vielmehr ist es speziell bei den Regierungsparteien sicher ihre bürgerfeindliche Politik welche die Leute zur Weißglut treibt.
@M.Ferring,
in diesen Zeiten, in denen bestimmte
Parteien, welche von sich selbst
meinen, die einzig richtige Demokratie
zu verteidigen, kann das schon mal
vorkommen.
Die Ausgrenzung anderer Menschen,
die sachlich auf Missstände hinweisen,
findet in diesem Land täglich statt.
Diese werden unter dem Vorwurf des
Rechtspopulismus mundtot gemacht
Die regierenden Parteien nähren sich
an übervollen Fleischtöpfen und geben
sich alle Mühe, die Bevölkerung in
ihrem Sinne zu instrumentalisieren.
Echte Demokraten können Sie
momentan mit der Lupe suchen.
Es gibt im Kommunalbereich etliche fähige Leute, die wirklich mitarbeiten und Dinge in ihrem Umfeld verändern und zum Wohl der Allgemeinheit verbessern möchten.
Das Problem, sie gehören meist Parteien an, die auf der großen Bühne in ihrer Blase im weit entfernten Berlin oder auch auf Länderebene größtenteils versagen.
Eigentlich kann man ihnen keine Stimme geben, denn diese befeuert nur das „Weiter so“.
Zumindest auf kommunaler Ebene sollte sich m. E. alles mehr Richtung selbstbestimmter Entscheidungsfindung bewegen. Weg von der von oben herab übergestülpten Parteiendiktion , weg vom Filz und hin zu mehr lokaler Entscheidungsfindung durch Regionallisten ohne Denkverbote, ohne Fraktionszwang und mit aktiver Einbeziehung der Bevölkerung – in der gesamten Legislatur.
Tja..die Lösung währe doch ganz einfach..! Macht doch endlich Politik für unserer Land…und vor allem für unsere Leute..! Mich persönlich überzeugt…KEINE….Partei…! Bin selbst ganz normaler Arbeiter also eh der Arsch der Nation…! Werde wohl nicht wählen gehn..! Es hat sich gezeigt..das egal was man wählt…der kleine Mann…..IMMER…der dumme ist..! Natürlich könnten Wahlen was ändern…tun sie aber nicht….jedenfalls nicht für alle..!
Wahlen ändern nur etwas, wenn man auch wählen geht und dabei nicht eine Partei aus Tradition wählt, sondern nach ihrem Parteiprogram.
Genauso sieht’s aus. Hier wird eine Agenda abgespult die nur einigen, wenigen nutzt aber nicht der breiten Mehrheit und schon garnicht denen die für den Großteil der Steuereinnahmen sorgen. Politiker, dir eigentlich als Vorbilder dienen sollten , fallen immer wieder durch Totalversagen auf oder wirtschaften in die eigene Tasche ohne das es Konsequenzen für sie hat. Das muss dringend aufhören!
Guter Realist, das kann man eventuell noch so sehen wenn man die Bundesebene betrachtet und selbst da, ein Richtungswechsel kann nur statt finden wenn die, die unzufrieden sind, nicht das alt her gebrachte „Weiter so“ wählen, sondern mit ihrer Stimme mit für einen Kurswechsel – nicht um 360 Grad …177 reichen auch schon – sorgen.
Viel wichtiger ist Ihre Stimme aber noch in der Kommunalpolitik. Hier in Trier war gerade in 2019, wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut, mit ein ausschlaggebender Punkt, das rot und noch mehr grün sein Wählerpotetial extrem gut über Social Media mobilisieren konnte. Das wird jetzt nicht anders sein und es ist auch klar, das, wenn in einer 105000 EinwohnerStadt anteilig so viele Studies da sind, das die Grünen hier nach wie vor ein nach meinem Geschmack viel zu gutes Ergebnis einfahren werden.
Realist, sie sollten sich überlegen ob sie vielleicht nicht doch mit Ihrer Stimme eine der Listengruppierung der UBT, Alpadeu oder der Bürgerliste unterstützen. So wäre ihre Stimme nicht verloren, denn keine Stimme ist keine Stimme für einen Wechsel. Meine Meinung.
wer nicht wählt, drückt aus das er mit der aktuellen Politik zu frieden ist.
Es ist schön der geballten Kompetenz von ausgewiesenen Wahlexperten folgen zu können. Ich selbst würde mich nicht als Wahlexperten bezeichnen und strebe nach Wissen. Deshalb möchte ich gerne einige Gedanken und Fragen hier einstreuen und freue mich schon sehr auf erklärende qualifizierte Antworten, z.B. von dem Herrn Lamberti, der sich nach meinem Kenntnisstand politisch engagiert und seine eigene Einschätzung des hierzulande installierten Wahlsystems platt mit “ wer nicht wählt, drückt aus das er mit der aktuellen Politik zu frieden ist“ als (seine!) Wahrheit hinstellt.
Ist das wirklich so? Darf man ein paar Fragen stellen?
1. Ich erinnere mich an die Landtagswahl in Thüringen 2020. Dort wurde mit den Stimmen der AFD ein FDP Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Kandidat Kemmerich von der FDP nahm die ordnungsgemäss durchgeführte Wahl an. Dann meldete sich Frau Merkel: “ „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“,irgendetwas war auch noch unverzeihlich und schwupps, trat der FPD Mann umgehend zurück. Mehrere Jahre danach hat das Bundesverfassungsgericht der Frau dann – natürlich folgenlos – eine Rüge erteilt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-diese-merkel-aeusserung-war-nicht-erlaubt-80406876.bild.html
Witzig: es wurde dann in Thüringen der Wahlverlierer (!!!!!) Ramelow von den Linken wieder als Ministerpräsident eingesetzt. Es hiess dass die Wahl innerhalb eines 1/2 Jahres neu durchgeführt werden sollte, bis heute ist das nicht passiert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/landtagswahl-in-thueringen-schaden-fuer-das-ansehen-von-100.html
So residiert also nach über vier Jahren der Wahlverlierer immer noch und sitzt – durch eine rückgängig gemachte Wahl legitimiert – auf seinem Posten.
Ist das jetzt die Demokratie und der Beleg dafür dass Wahlen wirklich etwas ändern können, bzw. dass der Vorgang etwas mit Demokratie zu tun hat? Irgendwie scheine ich da was nicht richtig zu verstehen, vielleicht kann einer der Wahlexperten helfen?????
2. Bei der letzten BW Wahl 2021 gab es „Fehler“, sogenannten Unstimmigkeiten. 2 1/2 Jahre dauerte es dann bis zur Teilwiederholung, bei der es auch wieder Probleme gab.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiederholung-der-bundestagswahl-2021-in-berlin-die-ergebnisse-im-ueberblick-a-d69971a2-8311-4b10-80bb-d088a585a3d3
Ist das demokratisch wenn die zu auf einer dubiosen Grundlage in diesem Parlament sitzenden Leute über zwei Jahre da rumwurschteln und Entscheidungen treffen können, die unmittelbar die Bevölkerung betreffen ????
3. Das „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter dem Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet. Nachzulesen unter
https://www.buzer.de/gesetz/10279/index.htm
Vielleicht sollte der ein oder andere MItforist vor seinen forschen Aussagen hier mal genauer nachlesen, sich richtig informieren und darüber nachdenken was das oberste (weltliche!) Gericht den Bürgern da verkündet hat. Wird der Herr Lamberti oder einer der anderen Wahlgläubigen das machen????
4. Zitat Frau Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Wie ist der Satz von der Frau, die sich bestimmt mit diesem Wahlsystem und der Demokratie gut auskennt, zu interpretieren? Was will die Frau uns mit dieser Aussage zum Thema Wahlen mitteilen???
5. " Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. " Horst Seehofer, ehemaliger Innenminister der BRD.
Wie soll ich diese Aussage des ehemaligen Innenministers bewerten? Was meinen die hier anwesenden Wahlexperten dazu????
Ich könnte hier mit dem Auflisten widersprüchlicher Aussagen und Geschehnissen noch weitermachen, aber mir wäre sehr geholfen, wenn einer der Wahlexperten mir eine nachvollziehbare schlüssige Antwort präsentieren könnte. Das würde meinem inneren Seelenheil sehr gut tun, bitte helft mir!
Vermutlich werden wieder Beleidigungen kommen, das ist natürlich einfacher, als sich konkret zu informieren und über Widersprüche nachzudenken. Allen Mitlesern wünsche ich eine wunderbare Zeit.
Jesus: "An Ihren Früchten sollt ihr sie erkennen …..
Matthaeus 13: "Mit den Ohren werdet ihr hören, und werdet es nicht verstehen; und mit sehenden Augen werdet ihr sehen, und werdet es nicht verstehen.…
[Ihr werdet nichts besitzen aber trotzdem glücklich sein ….]
Wenn jemand meint, nur weil wir ab und zu mal ein Kreuz machen dürfen, lebt in einer Demokratie, der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Tatsächlich leben wir in einer Oligarchie.
Politiker sind der neue Adel aus dem Mittelalter.
Schauen sie sich mal die Vermögen an, die bei den Damen und Herren angehäuft werden, durch reichliche Alimentation, Vetternwirtschaft etc.
und nicht durch ihrer Hände Arbeit.
Also durch die eigentliche Wertschöpfung.
Und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
oder glaubt irgendjemand, das dieser elitäre Kreis Macht und Geld abgibt?