Rücktritt von komplettem Gemeinderat und Bürgermeister: Neuwahlen ausgerufen

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Peter Gauweiler, Bürgermeister von Freisbach, steht vor der Gemeinderatssitzung vor dem Freisbacher Wappen. Foto: Dieter Leder/dpa

FREISBACH. Nach dem gemeinsamen Rücktritt von Gemeinderat und Ortsbürgermeister im südpfälzischen Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung ist die Suche nach Nachrückern erfolglos verlaufen.

Nachdem 13 Absagen eingingen, seien Beauftragte für eine Übergangszeit bestellt und Neuwahlen für den 26. November angesetzt worden, teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit.

Landrat Fritz Brechtel (CDU) betonte, er habe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Möglichkeiten vorgestellt, Kommunen finanziell wieder handlungsfähig zu machen. «Bislang haben wir dazu aber noch keine Rückmeldung seitens der Landesregierung in Mainz.»

Der Gemeinderat und der parteilose Ortsbürgermeister Peter Gauweiler hatten am 8. August ihren Rücktritt erklärt. Die bisherige Führung von Freisbach kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte.

Aus dem SPD-geführten Innenministerium hieß es, allein in diesem Jahr sei der kommunale Finanzausgleich um mehr als 350 Millionen Euro angewachsen. Das Land werde kommunale Liquiditätskredite in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro übernehmen – über die Hälfte des Bestandes an Liquiditätskrediten der Kommunen insgesamt.

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