Geld-Segen in Rheinland-Pfalz: Steuereinnahmen um 413 Millionen Euro höher als gedacht

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Foto: Monika Skolimowska; dpa

MAINZ. Rheinland-Pfalz kann nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr mit 413 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der Steuerschätzung im November vorhergesagt.

Laut der aktuellen Steuerschätzung vom Donnerstag erwarte das Land 16,014 Milliarden Steuereinnahmen für das laufende Jahr, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Allerdings liege diese Summer um 1,374 Milliarden Euro unter den Steuereinnahmen des von Sondereffekten geprägten Vorjahres.

Für 2023 kann das Land den Angaben zufolge mit Steuereinnahmen von 17,043 Milliarden Euro rechnen, für 2024 mit 17,703 Milliarden Euro. Damit liegen die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen um 504 Millionen Euro beziehungsweise 635 Millionen Euro höher, als im November vorhergesagt worden war.

Auch die Kommunen könnten nach dem Ergebnis der neuen Steuerschätzung mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen. Das Rekordjahr 2021 mit 5,901 Milliarden Euro Steuereinnahmen werde im laufenden Jahr mit 6,228 Milliarden Euro nochmals übertroffen, teilte das Ministerium mit. Das sind 884 Millionen Euro mehr, als im November prognostiziert worden war. Für 2023 werde mit 5,737 Milliarden Euro “eine Normalisierung der Steuereinnahmeentwicklung” erwartet. Das sind 134 Millionen Euro mehr als in der vorigen Steuerschätzung.

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz erklärte, der “Steuersegen” ergebe sich nicht trotz, sondern wegen der krisenhaften Rahmenbedingungen – allen voran der hohen Inflation. Steige der Grundpreis beispielsweise für Benzin, Gas und Lebensmittel, steige die Mehrwertsteuer gleich mit. “Steigen wiederum die Löhne und Gehälter, greift der Staat über die kalte Progression bei der Einkommensteuer überproportional zu”, sagte René Quante. Hier müsse die Politik endlich mit Steuersenkungen reagieren.

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6 KOMMENTARE

  1. aber sicher kein Grund für Steuersenkungen in diesen Zeiten. Traurig, dass man sich nicht mal mehr darauf verlassen kann korrekt besteuert zu werden, sondern offenbar auf Vorrat erhoben wird. Vermutlich wieder Auslandsinvestitionen geplant.. In 2017 waren es noch deutlich weniger, aber vermutlich nur Zufall.

    Fleißige Steuerzahler !

    • Ja, traurig. Es versickert, das ist sicher.
      Eventuell die Hälfte davon in Trier. Vorschlag: 100 Mio Theater, 100 Mio Feuerwache. Sind wir schnell mit fertig.

  2. Das wäre doch jetzt DIE Möglichkeit, das ganze Politiker- Blabla in Bezug auf die Flutopfer umzusetzen. Es gibt, glaube ich, noch genug Opfer die viel verloren haben ohne dafür entschädigt worden zu sein. Frau Dreyer, jetzt können sie endlich beweisen ob ihre emotionalen Reden ernst gemeint waren oder nur dem eigenen Glanz dienten.

  3. Die Frage ist doch was diese Mehreinnahmen bei der derzeitigen Inflation noch wert sind ? Richtig , garnix mehr !

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