Bund will 16 Milliarden Fluthilfe noch 2021 zahlen – Land stockt Mittel auf 100 Millionen auf

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BERLIN/MAINZ. Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht noch in diesem Jahr 16 von insgesamt 30 Milliarden Euro Fluthilfe auszahlen.

Eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien habe sich am Donnerstag auf wichtige Details geeinigt, berichtete der «Spiegel». Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag nur, dass ein Gesetzentwurf zum Thema am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll und dass dafür Vorarbeiten liefen.

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Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, «soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind», heißt es laut «Spiegel» in dem Gesetzentwurf. Durch die Flut geschädigte Unternehmen sollen demnach ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümern sollen 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären – in Härtefällen 100 Prozent.

Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird laut «Spiegel» der Zeitwert erstattet. Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt demnach aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt. Umstritten war dem Bericht zufolge noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen.

Land stockt Fluthilfe auf 100 Millionen auf

Indes hat rheinland-pfälzische Landesregierung die Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung der Kommunen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal um weitere 40 Millionen auf nunmehr 100 Millionen Euro aufgestockt.

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Einen entsprechenden Entschluss habe der Ministerrat am Freitag gefasst, teilte die Regierung mit. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Bedarf ausgezahlt werden. Vor allem im Landkreis Ahrweiler könnten mit den Geldern insbesondere auch die Rechnungen der beauftragten Landwirte und Lohnunternehmen bezahlt werden, hieß es.

«Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten vor Ort eine engagierte, zupackende und wertvolle Arbeit», erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Mit dem Geld sollten die Lohnersatzleistungen für diese ehrenamtlichen Helfer, aber auch die Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie die Soforthilfen für erste Instandsetzungen «zeitnah und unbürokratisch» bezahlt werden.

In den vergangenen Tagen waren immer wieder Beschwerden von ehrenamtlichen Helfern über mangelnde finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit und Unklarheit über entsprechende Regelungen laut geworden. Viele von ihnen – zumeist Bauern, Handwerker und Bauunternehmer – reisten mit eigenen Fahrzeugen und Gerätschaften in das Katastrophengebiet.

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