Kein Akzeptanz in der Bevölkerung – Gewerkschaft der Polizei kritisiert 15-Kilometer-Regel

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zentralbild (dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bei der jüngsten Verschärfung der Corona-Maßnahmen eingeführte 15-Kilometer-Regel kritisiert.

Gemäß dieser Regelung dürfen sich die Menschen in bestimmten Gebieten für Ausflüge nicht weiter als 15 Kilometer vom Stadtgebiet entfernen. Die rheinland-pfälzische GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz erklärte dazu am Montag, es gebe derzeit wegen des sich schnell verändernden Pandemiegeschehens regionale Regelungen, die sich von Tag zu Tag ändern könnten. «Wir können nicht sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle gleich aufmerksam verfolgen, wie sich die Verordnungs- und Regelungslage ändert», sagte Kunz.

Daher müssten Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter Maßnahmen überwachen, «die den Menschen möglicherweise gar nicht bekannt sind». Das könne dann zum Problem werden, wenn Zwangsmaßnahmen nötig würden, weil Regeln nicht befolgt würden. Zudem binde die Überwachung dieser Regeln sehr viele Kräfte. «Maßnahmen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden oder für Unverständnis sorgen, führen häufig zu längeren Diskussionen mit unseren Kolleginnen und Kollegen. Dies intensiviert zwangsläufig den Bürgerkontakt», erklärte sie. Damit seien die Polizisten auch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz hatte Worms in der vergangenen Woche wegen der hohen Zahl an Corona-Infektionen die 15-Kilometer-Regel in Kraft gesetzt. Sie sieht auch vor, dass Tagestouristen nicht nach Worms kommen dürfen, wenn sie weiter als 15 Kilometer entfernt wohnen. Kontrolliert wurde die Einhaltung der Regeln sowohl vom Ordnungsamt der Stadt als auch von der Polizei.

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