MAINZ. Mit Schreiben an mehrere Minister der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie an Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) haben mehrere Energieverbände vor einem Scheitern des geplanten Ausbaus der Windenergie im Land gewarnt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Bundesverband Windenergie stören sich vor allem an einer sogenannten Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz, konkret für Fledermäuse.
Die war noch vom grün geführten Umweltministerium der alten Ampel-Regierung formuliert worden. Die Verbände sehen in der Arbeitshilfe unnötige Hemmnisse für den Windenergie-Ausbau, etwa in Form ausgeweiteter Voruntersuchungen. Träger von Windkraft-Vorhaben müssten Fledermäuse vermehrt mit Netzen fangen und untersuchen, das habe auch für die Tiere negative Folgen. Einen Mehrwert für den Artenschutz sehen die Verbände nicht.
Verbände warnen vor der Verlagerung von Investitionen
Weitere Einschränkungen für den Betrieb von Windrädern führten zu geringeren Erträgen, Kilowattstunden grünen Stroms fielen so zu Abend- und Nachtzeiten weg und damit in Zeiten, in denen Photovoltaik-Anlagen keinen Strom erzeugten. Kosten für Windkraftprojekte stiegen, viele Vorhaben würden unwirtschaftlich, Investitionen verlagerten sich in andere Bundesländer, fürchten die Verbände. «Die Ironie des Sachverhaltes: Durch die neue Arbeitshilfe werden der Bau zusätzlicher Windenergieanlagen und die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windenergiegebiete notwendig.»
Statt endlich auf Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft zu setzen, seien neue Hürden und Hindernisse aufgebaut worden, kritisieren die Verbände. Aus ihrer Sicht ist das Ziel der neuen CDU/SPD-Landesregierung, jährlich 1.500 Megawatt an erneuerbarer Energie zuzubauen, so nicht erreichbar. Die Arbeitshilfe vom Frühjahr dieses Jahres müsse zurückgenommen werden.
Beim Nabu klingt das ganz anders
Eine gänzlich andere Meinung hat der Naturschutzbund Nabu in Rheinland-Pfalz. Für die Vorsitzende Cosima Lindemann enthält die Fortschreibung des seit 2013 bestehenden naturschutzrechtlichen Rahmens zahlreiche Erleichterungen zugunsten des Ausbaus der Windenergie. «Dies wurde seitens der Umweltverbände im laufenden Verfahren bereits kritisiert. Der Artenschutz ist an zahlreichen Stellen zugunsten beschleunigter Verfahren geschwächt worden.»
Eine Folge sei, dass inzwischen immer wieder Windkraftanlagen in «hoch konfliktträchtigen Standorten» geplant würden, kritisierte Lindemann – auch in Vogelschutzgebieten. Rheinland-Pfalz sei bei den Vorgaben, wie viele getötete Fledermäuse pro Anlage und Jahr tolerierbar sind, weniger streng als andere Bundesländer.
«Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, wie die Energieverbände in der aktuellen Arbeitshilfe eine Blockade des Ausbaus der Windenergie erkennen können», betonte Lindemann. Auch den Energieverbänden sollte bewusst sein, dass der Ausbau der Windenergie nicht wegen des Artenschutzes stocke. «Vielmehr fehlt es flächig an Netzanschlüssen, Kapazitäten in Genehmigungsbehörden sowie einer rechtssicheren Ausweisung von Vorranggebieten.» (Quelle: dpa)
Wenn ich die Überschrift des Artikels lese bekomme ich Angst. Mache ich mich jetzt als Halter eines Katers strafbar wenn er mir ein Geschenk machen will und eine erlegte Maus vor die Terassentür legt?