TRIER. Nach der Abstimmung um die Egbert-Schule am Donnerstag ist ein Streit zwischen Jusos und Junger Union entbrannt. Grund ist das Abstimmungsverhalten der CDU.
„Es ist natürlich kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion nicht geschlossen hinter der Idee steht. Dass die Stadträte aus den Reihen der Jungen Union, namentlich Thorsten Wollscheid und Philipp Bett, aber gegen ihr
eigenes Gestaltungskonzept votierten, überraschte in der heutigen Ratssitzung dennoch,“ so Jens Mühlenfeld, Sprecher der Trierer Jusos, und ergänzte weiter: „Wieder einmal zeigt sich nur allzu deutlich, was sich tatsächlich hinter der Worthülse der Verantwortungsgemeinschaft verbirgt, mit der CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit im Stadtrat terminologisch aufzuwerten versuchen.“
Zu den Hintergründen: SPD, FWG und FDP forderten in einem gemeinsamen Änderungsantrag die Errichtung einer zentralen, städtischen Sporthalle sowie einer vierzügigen Innenstadtschule, die neben Egbert auch die Ausonius-Schule aufnehmen soll. Somit ließen sich einerseits Synergie-Effekte durch die Zusammenlegung der Schulen gewinnen, andererseits eine moderne und umfassende Ausstattung in geeigneten Räumlichkeiten sicherstellen, wie sie heutige pädagogische Arbeit in chancengerechtem und inklusivem Unterricht erfordern. Darüber hinaus entstünden dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten für die berufsbildenden Schulen.
Die Junge Union stellt in ihrem Positionspapier „Triers Zukunft startet jetzt – Kulturzentrum, Innenstadtschule, römisches Erbe“ ebenfalls die Forderung nach dem Bau einer neuen Innenstadtschule auf. Das Konzept geht sogar noch weiter: Hier geht es um die Zusammenlegung der Grundschulen Egbert, Ausonius und Barbara. Zitat aus dem Positionspapier: „Der Neubau einer Innenstadtgrundschule ist für die Junge Union der nachhaltigste Vorschlag und wird die ohnehin angespannte Platzsituation der Trierer Schulen entlasten.“
Juso Sprecherin Eva-Maria Klein äußerte sich dazu wie folgt: „Gegenüber der Presse eine Forderung aufstellen, nett klingende Positionspapiere veröffentlichen – und im Stadtrat gegen eigene Überzeugungen handeln: Genau damit wird auch hier in unserer Stadt Politikverdrossenheit geschaffen. Wir Trierer Jusos sprechen uns klar gegen solches
Verhalten aus.“
„Die Junge Union (JU) hat mehrheitlich ein Positionspapier zur Zukunft der Egbert Schule beschlossen.
Das befreit mich jedoch nicht vom eigenständigen Denken und Entscheiden im Stadtrat. Dieses gilt im übrigen auch bei der sogenannten Fraktionsdisziplin. Es mag ja sein, dass es bei den Jusos oder den Sozialdemokraten anders läuft, bei den Christdemokraten jedoch nicht“, sagt der CDU Stadtrat Philipp Bett auf Anfrage.
Bett ist wie Reifenberg Mitglied der JU und in den JU Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Wollscheid kooptiert. Sie haben somit kein Stimmrecht. Die JU hat so drei Vertreter im Stadtrat.
„Im Gegensatz zu den Jusos, beschäftigen wir uns auch mit Sachthemen sowie Visionen und nicht ausschließlich mit den Entscheidungen der politischen Mitbewerber. Wir brauchten bei der Egbert Schule, die sich gar zu einer unendlichen Geschichte entwickelte, endlich eine Entscheidung im Sinne der Schüler, Eltern, des Lehrpersonals und so der Stadt. Da war eine pragmatische Lösung, die am kostengünstigsten und zügigsten umsetzbar ist, mehr als nur ein guter Kompromiss. Zudem bleiben wir als CDU bei unseren gefassten Beschlüssen, dazu gehören auch diese die vor Jahren im Schulentwicklungskonzept gemacht wurden“, führt Stadtrat Bett aus, der auch seit 2009 Mitglied im Schulträgerausschuss ist.
Auf die Vorwürfe der Jusos, die JU würde so die Politikverdrossenheit fördern, entgegnete der CDU Stadtrat Philipp Bett abschließend: „Eine beliebige Meinungsänderung, kein Standvermögen zu besitzen und so keine verlässliche Politik zu betreiben, sich nur mit dem politischen Mitbewerber zu befassen anstatt eigene Entscheidungen zu treffen, fördert die Politikverdrossenheit. Besonders bei jungen Menschen in unserer Stadt. Das sollte selbst die Jugendorganisation der kleinsten Volkspartei verstanden haben.“