Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz erhält Beschwerden zu Corona-Auflagen

Täglich gehen bei der Ombudsfrau in Rheinland-Pfalz Eingaben zu Corona-Themen ein. Eine «gewisse Corona-Freiheit» sei zu spüren. Im vergangenen Jahr dominierten noch die Nöte von Häftlingen.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr schon 148 Eingaben zu Corona-Auflagen erhalten. Inzwischen gingen täglich Eingaben dazu ein, sagte die Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2019 in Mainz. «Man kann eine gewisse Corona-Genervtheit an den Eingaben erkennen.»

Bei den Beschwerden gehe es oft um den Mund-Nasen-Schutz an Kitas und Schulen, um Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen, auch um Regelungen zu Gottesdiensten oder zur Sportausübung. Viele Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, sagte Schleicher-Rothmund.

Erfolgreich vermitteln konnte sie nach eigenen Angaben aber im Fall eines Brautvaters, dessen Tochter am 16. Mai im Standesamt Neustadt an der Weinstraße im Beisein ihrer Familie heiraten konnte – obwohl die Lockerung der Bestimmungen bei standesamtlichen Trauungen erst am 18. Mai in Kraft trat. «Die Stadt hat die Neuregelung dann am 14.5. in Kraft gesetzt und die jungen Leute konnten dann mit Familie zur Trauung schreiten», sagte die Bürgerbeauftragte mit sichtlicher Freude.

Die Zahl der Eingaben bei der Bürgerbeauftragten blieb 2019 mit 2292 auf dem Stand der Vorjahre. Davon waren 1987 zulässige Eingaben, die sich gegen das Verwaltungshandeln von Behörden in Rheinland-Pfalz richteten.

Überdurchschnittlich stark zugenommen haben im vergangenen Jahr Beschwerden von Häftlingen. Aus den Gefängnissen des Landes kamen 720 der insgesamt 2292 Eingaben. Mit 31,4 Prozent war das fast jeder dritte Vorgang im Büro der Bürgerbeauftragten. Im Jahr 2018 hatte der Strafvollzug einen Anteil von 22,3 Prozent an den damals 2301 Eingaben. Von zehn dieser Eingaben kamen etwa neun von Häftlingen, eine von Justizvollzugsbediensteten.

Die hohe Zahl der Eingaben von Häftlingen sei «letztendlich auf den als besonders belastend empfundenen Freiheitsentzug zurückzuführen», heißt es in dem Jahresbericht 2019. Ein Grund für die Zunahme sei auch darin zu sehen, dass die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr zu Sprechtagen in drei Gefängnissen gewesen sei, statt zuvor in zwei Einrichtungen.

Freiheitsentzug sei «ein gigantischer Eingriff» in das Leben der Betroffenen, sagte Schleicher-Rothmund. Beschwerden gebe es etwa zu Regelungen für Telefongespräche oder zu den Temperaturen in der Zelle – im Sommer werde es bei begrenzten Lüftungsmöglichkeiten oft zu heiß. Bei der coronabedingten Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten sei eine Lösung gefunden worden, indem Häftlingen unter Aufsicht ein Videogespräch mit ihrer Familie ermöglicht worden sei. «Das fanden viele Häftlinge positiv, weil sie so einen Blick in ihr Zuhause bekommen konnten.»

Als Dauerthema ihrer Arbeit nannte die Bürgerbeauftragte Beschwerden über Straßenausbaubeiträge. Sie erwarte «eigentlich nicht», dass die von 2024 an wirksam werdende Gesetzesänderung zu einer Beruhigung führen werde – dann dürfen Kommunen Anwohner nicht mehr mit teils hohen einmaligen Ausbaubeiträgen an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge.

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