KARLSRUHE. Die angespannte Suche nach einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten: Die renommierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, von der SPD nominiert, hat ihre Kandidatur offiziell zurückgezogen.
Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund massiver Kritik und offener Ablehnung durch Teile der CDU/CSU-Fraktion, die eine Wahl der Juristin blockiert hatten. Wie Brosius-Gersdorf in einer persönlichen Stellungnahme betonte, habe man ihr „sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist“. (Quelle: tagesschau.de)
Politischer Konflikt eskaliert – Kandidatin will Schaden für Gericht abwenden
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter war bereits im Juli verschoben worden, nachdem Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf laut wurden – unter anderem aufgrund ihrer früheren Aussagen zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht. Zusätzlich kam kurz vor dem geplanten Wahltermin Kritik an ihrer Dissertation auf.
In ihrer Rücktrittserklärung machte Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie einen politischen Schaden verhindern wolle: „Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind.“
SPD und Grüne zeigen sich empört – Union gerät unter Druck
Innerhalb der Ampelkoalition sorgt die Blockadehaltung der Union für Empörung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte, dass nicht einmal ein persönliches Gespräch zwischen der Union und Brosius-Gersdorf ermöglicht worden sei. „Die Angriffe, denen sie in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, hatten mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich enttäuscht und forderte eine Aufarbeitung der Vorgänge durch die CDU/CSU: „Was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist nicht tragbar.“
Unterstützung kam auch von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmannbezeichneten das Verhalten der CDU als „absolut inakzeptabel“ und warfen Fraktionschef Jens Spahn Wortbruch vor.
Persönliche Konsequenzen – und die Frage nach der Unabhängigkeit
Brosius-Gersdorf schilderte in mehreren Interviews und Stellungnahmen auch die persönlichen Belastungen: Sie habe Drohungen erhalten und Mitarbeitende aus Sicherheitsgründen gebeten, ihren Lehrstuhl zu meiden. Sie sagte im ZDF: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“
Neue Kandidatensuche läuft – Signalwirkung bleibt
Nach dem Rückzug der Juristin will die SPD einen neuen Vorschlag für die Richterwahl unterbreiten. Das Verfahren rund um Brosius-Gersdorf wirft jedoch Fragen auf: Wie unabhängig ist die Besetzung eines der höchsten Gerichte Deutschlands? Und wie stark kann öffentlicher und parteipolitischer Druck den Auswahlprozess beeinflussen?
Der rechte Mop hat sich durch seine Schmutz Kampagne durchgesetzt .
Leider haben die rechten in der CDU mitgemacht , unter dem Deckmäntelchen Christlichkeit . Die Bischöfe hatten den Mut ihre falsch Behauptungen zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen .
Schön das der linke Mob ( Mob = Pöbel, Mopp = Waschlappen, Mop ( wie von ihnen lieber Vulkaneifler aufgeführt )… gitt it m.W. net!) sich mit seinen immer wieder lancierten Schmutz ( ideologiegetriebenen) Kampagnen NICHT durchsetzt.
Es müssen noch viele „Schmutzkampagnen“ ( ein Wort 🌋 EiflerIn) von der rischtisch Seit gestartet ginn, damit dat ganz Gesochs elo emol neijs vernünftiger gitt. Rischtisch sou?
Der linke Mop hat sich mit seinem Versuch linke Ideologie im höchsten deutschen Gericht zu installieren nicht durchgesetzt. Es bleibt aber noch eine weitere fragwürdige Kandidatin mit schrägen linken Ansichten.
Ich hätte gerne Joachim Steinhöfel im BVerfG.
Im Verfassungsgericht will ich Leute sehen, welche in der Lage sind, sich eigenständig ein Urteil bilden zu können darüber, wie die Grundsätze von Recht und Freiheit durchgehalten werden können. Auch gegen den eventuellen Widerstand des eigenen Parteimilieus oder des gesellschaftlichen Mainstreams, der ja bekanntlich auch mal völlig aus den Fugen geraten kann, wie man gesehen hat bei Corona (oder 1933).
Dafür ist das Verfassungsgericht da.
Leute, deren Karriere darauf basiert, dass sie stets brav darauf geachtet haben, den „Richtigen“ nach dem Munde zu reden, sind dafür absolut nicht geeignet. Man kriegt ja Ekelanfälle, wenn man sieht, wie für alle Beteiligten irgendeine Art von Linientreue das wichtigste Kriterium ist.
Viel besser wäre es, wenn die Parteien hier überhaupt nichts zu sagen hätten und es irgend eine Möglichkeit der direkten Wahl durch die Bevölkerung gäbe.
Wie kann es sein, das die Richterkandidaten nach folgendem Schlüssel nominiert werden:
CDU 3
SPD 3
FDP 1
Grüne 1
Linke 0
AfD 0
Was hat dies noch mit einer intakten Demokratie zu tun? Kann mir das jemand aus der selbsternannten demokratischen Mitte bitteschön mal erklären?
Hier nochmal die aktuellen Umfrageergebnisse zum Vergleich: https://dawum.de/
„Ich hätte gerne Joachim Steinhöfel im BVerfG.“
Ich auch!
Brosius – Gersdorf in dieser Position
wäre ein Garant für ein starkes
Ungleichgewicht von Legislative,
Judikative und Exekutive….
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges
Prinzip moderner Demokratien, das verhindern
soll, das eine einzelne Institution zuviel
Macht anhäuft und diese missbraucht.
Durch die gegenseitige Kontrolle der drei
Gewalten, soll ein Machtgleichgewicht hergestellt
und die Rechte der Bürger geschützt werden.
Und zwar aller Bürger und nicht nur der
Menschen, die dem linksrotgrünen
Spektrum angehören und sich vermeintlich
für die “ besseren“ Demokraten halten.
Wenn man die Äußerungen und Meinungen von so manchen Vertretern rechter Parteien hört, dann möchte ich doch einfach gesagt , lieber das Bundesverfassungsgericht und nicht den Volksgerichtshof .
Was für ein d…… Geschwätz.
Liebe:r 🌋 EiflerIn.
Sieh der Wahrheit doch einfach mal ins Auge!
Vernunft und gesunder Menschenverstand wird sich durchsetzen! Und das ist gut so!
Allen, auch Ihnen, eng feijn Weekend!
Hahaha ich lach mich tot. Die Probleme dieser Welt lassen sich nur mit gesundem Menschenverstand und Vernunft lösen. Genau aus dem Grund sind wir verloren.
Osmo, ich gebe ihnen ausnahmsweise Recht. Ich habe mich pauschalierend und im Bezug auf einen sehr weiten Gesamtthemenkomplex etwas ungenau ausgedrückt
Manche Probleme (und das Leben) lassen sich nur mit Creativity , unkonventionell und einem gewissen Grad an Verrücktheit lösen, so wie es schon der gute Erasmus von Rotterdam vor gut 600 Jahren erkannte.
Andere Themen, so wie das m.E. WICHTIGSTE Thema unserer heutigen Zeit – gesamtgesellschaftlich zumindest in Westeuropa gesehen – lassen sich wohl (NUR!) mit gesundem Menschenverstand und Vernunft auf Seiten der Aufnahmegesellschaft regeln.
Osmo. Yes. In that point you don’t agree. But it is.