BERLIN. Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang am Morgen hat er im zweiten Durchlauf am Nachmittag die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag erreicht. Damit ist der CDU-Vorsitzende offiziell zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden.
So lief der zweite Wahlgang – Mehrheit gesichert
Im zweiten Wahlgang musste Merz wie im ersten mindestens 316 Stimmen erreichen – also die absolute Mehrheit der 630 Bundestagsabgeordneten. Diese Schwelle konnte er heute Nachmittag überschreiten.
▶️ Ergebnis: Mit 325 Ja-Stimmen bei 289 Nein-Stimmen! „Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen und ich nehme die Wahl an“, sagte Merz zu Bundestagspräsidentin Klöckner.
Die Abstimmung fand auf Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken statt, die sich zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bereits im Vorfeld zuversichtlich gezeigt:
„Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.“
Politische Bedeutung der Wahl
Die Wahl von Friedrich Merz beendet eine Phase der Unsicherheit nach dem historischen Fehlschlag im ersten Wahlgang – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bildung einer stabilen Bundesregierung ist nun möglich.
Merz tritt das Amt in einer Phase großer Herausforderungen an:
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Der anhaltende Krieg in der Ukraine
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Der zunehmende wirtschaftliche Druck auf deutsche Industriearbeitsplätze
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Eine innenpolitisch gespannte Lage mit wachsender Polarisierung
Mit der erfolgreichen Kanzlerwahl sei laut Merz ein „Signal für Handlungsfähigkeit und Stabilität“ gesetzt worden.
Wie es weitergeht: Ernennung durch Bundespräsident
Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Friedrich Merz nun innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. Anschließend kann die neue Bundesregierung ihr Amt antreten und Ministerinnen und Minister benennen.
Diese Wahl sollte geheim, frei und unabhängig stattfinden, ohne Fraktionszwang.
Die Frage, wer seine Stimme verwehrt hat, stundenlange Beratungen und Telefonate stehen dazu im Widerspruch.
Sicherlich hatten die Abgeordneten einen wohlüberlegten Grund sich gegen Herrn Merz auszusprechen.
Ich vermisse die Standfestigkeit, Rückgrat,…
Mit den Stimmen der Linken haben wir einen Bundeskanzler.
Einen Kanzler, der sicherlich Kenntnis von dem Interview von Frau Reichinnek und deren radikalen Gedanken hat.
Auszug Interview Reichinnek 5.5.25: „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, ….Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
„Whatever it takes“ sehr geehrter Herr Merz, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist Geschichte.
Hauptsache die Brandmauer steht.
Linksextremismus ist ja …..(nicht so schlimm). Ironie off.
Wo ist die Empörung? Wo ist der Verfassungsschutz?
Dass da plötzlich nach „Verantwortlichen“ gesucht wurde, ist eine Farce, da gebe ich Recht. Jeder hat seiner Auffassung nach wählen sollen – das ist schließlich der Sinn und Zweck dahinter.
Und dass Merz kein Kanzler der Herzen ist, sondern so unsympathisch wie das Sinnbild eines Politikers, ist auch eine klare Sache. Die Mehrheit in DE wünscht sich ihn eigentlich auch nicht als Kanzler und wie er es am Ende geschafft hat, dieses unbedingte Streben nach dem Kanzleramt noch umzusetzen, das hat er bei seiner Persönlichkeit und den Mitteln wie er es erreicht hat, definitiv nicht verdient.
Eine Sache ist aber einfach signifikant falsch: Die Wahl geschah nicht mit den Stimmen der Linken.
Es ging lediglich um eine erneute Abstimmung zur Wahl des Bundeskanzlers am gestrigen Nachmittag, da eine neue Abstimmung ansonsten erst in einigen Tagen zustande gekommen wäre und es bereits offizielle Termine gab.
Bedenklich ist allerdings, dass die Parteien Druck auf ihre Mitglieder ausgeübt haben, Merz als Kanzler zu akzeptieren, um eine Regierungsbildung zu gewährleisten. Auf Kosten der eigenen Integrität. Also dem bisschen Rest davon… vielleicht fiel es deshalb auch nicht schwer, diesen noch über Bord zu werfen.
Ansonsten ist aber weder links- noch rechtsradikal in irgendeiner Form akzeptabel! Während die Linke zumindest noch versucht, Vermögen und Eigentum in der Gesellschaft angemessener zu verteilen und den größer werdenden Unterschied zwischen Reichtum und Armut zu reduzieren, worum geht es noch gleich bei den Rechten?
Wie gesagt – radikale Gedanken sind in keiner Richtung richtig. Die zur Rechten sind aber noch weniger zielführend und gesellschaftlich förderlich, als die linken, die wenigstens das gesellschaftliche Allgemeinwohl als Ziel verfolgen. Von den Anarchie-Spinnern natürlich abgesehen.
Zumindest bestehen offiziell noch der Unvereinbarkeitsbeschluss als auch die Brandmauer.
Solang die Linke aber nicht der Meinung ist, ein neuer Holocaust würde sich mal wieder lohnen, finde ich den Verfassungsschutz bei der AfD schon richtig aufgehoben…
„Eine Sache ist aber einfach signifikant falsch: Die Wahl geschah nicht mit den Stimmen der Linken.“
Woher wissen Sie das?
Danke für die Antwort und bessere Ausarbeitung der Aussage zu den Stimmen der Linken. Ich dachte, es sei klar, dass es um das Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung geht, damit am selben Tag neu abgestimmt werden kann. Präzision ist definitiv wichtig.
Ich stimme Ihnen zu und falls es nicht zum Ausdruck kam:
Ich bin ebenfalls gegen jede Form der Radikalität und mochte die Einteilung in „guten“ und „schlechten“ Extremismus noch nie. Es verbirgt sich immer eine Gefahr dahinter.