Julia Klöckner: Olaf Scholz ist absoluter Tiefpunkt in der Kanzlerschaft

BINGEN. Die rheinland-pfälzische CDU geht mit der Bundesschatzmeisterin und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Spitze in die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Beim Listenparteitag in Bingen erhielt die ehemalige Landesvorsitzende 171 Ja- und 30 Nein-Stimmen der Delegierten.

Dazu kamen eine ungültige Stimme und zwei Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Das entspricht 82,4 Prozent. Auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl wurde der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Patrick Schnieder, gewählt. Der ältere Bruder von Landes- und Fraktionschef Gordon Schnieder bekam 199 Ja- und 3 Nein-Stimmen.

Der rheinland-pfälzische Generalsekretär Johannes Steininger kandidiert auf Platz sechs der Landesliste für den Bundestag. Für ihn gaben die Delegierten 187 Ja- und 15 Neinstimmen ab. Dazu kamen drei Enthaltungen.

Klöckner: Scholz ist absoluter Tiefpunkt in der Kanzlerschaft

Klöckner kritisierte die Ampel-Regierung in Berlin scharf. Olaf Scholz sei der «absolute Tiefpunkt in der Kanzlerschaft» Deutschlands. «Der Scherbenhaufen wird jeden Tag größer.» Die CDU werde sich für niedrigere Unternehmenssteuern und einen flexibleren Arbeitsmarkt einsetzen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Schnieder: CDU mit beiden Stimmen wählen

Patrick Schnieder rief dazu auf, die CDU bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen zu wählen. Die Wahlreform der Ampel-Bundesregierung treffe die CDU in Rheinland-Pfalz mit am stärksten, sagte der 56-Jährige.

Es könne sein, dass zwei bis vier gewonnene Wahlkreise am Ende gekappt würden, mahnte Patrick Schnieder. Die Wahlreform sei undemokratisch und müsse wieder geändert werden.

Landeschef Gordon Schnieder hatte die 206 stimmberechtigten Delegierten vor der Wahl der Bundestagsliste mit 32 Plätzen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Es ist heute der Tag, wo wir Ja sagen zu all den starken Persönlichkeiten.» (Quelle: dpa)