TRIER. Die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr weiter hoch bleiben. Man rechne damit, dass die Zahl von rund 7.800 Verfahren von 2025 noch leicht steigen könnte, sagte der neue Präsident des im Land zentral für diese Fälle zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Stefan Jakobs.
Das Gericht verzeichne derzeit hohe Eingänge von Antragstellern aus Syrien. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien gut 2.500 Verfahren von Syrern anhängig, die im Falle einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier landen könnten, sagte Jakobs. «Die Klagequote ist da immens hoch. Und da ist auch noch Potenzial für mehr.»
Derzeit gingen mehr als 200 «Syrien-Verfahren» pro Monat ein. «Das sind auch alles Verfahren, die man mündlich verhandeln muss». Die Zahl der Klagen von Syrern vor dem Verwaltungsgericht Trier habe seit November 2025 stark angezogen. Der Grund: Die Entscheidungspraxis habe sich geändert. Vorher gab es wegen der Lage in Syrien quasi einen Entscheidungsstopp.
Dritthöchste Zahl der letzten 30 Jahre
Asylanträge von Syrern werden in Deutschland inzwischen größtenteils abgelehnt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. 2025 bekamen nur 5 von 100 Antragstellern einen Schutzstatus. 2024 waren demnach noch fast 100 Prozent der Asylanträge von Syrern erfolgreich, oder es gab ein Abschiebeverbot.
Die Zahl der Asylverfahren insgesamt hatte sich von rund 5.300 im Jahr 2024 auf rund 7.800 neu eingegangene Verfahren 2025 erhöht. Dies ist nach den Spitzenjahren 2016 und 2017 der dritthöchste Wert der letzten 30 Jahre. Am Trierer Gericht gebe es inzwischen elf Kammern, von denen neun neben den allgemeinen Verfahren mit Asylklagen betraut seien, sagte Jakobs, der heute offiziell in sein Amt eingeführt wird. (Quelle: dpa)
…dann sollte man vielleicht etwas gegen dieses Klagerecht tun. Kann ja nicht sein, dass man Abgelehnt wird, aber weil man hier gerne in der sozialen Hängematte und dem schönen Deutschland bleiben will, dann dagegen klagen kann. Zurück ins eigene Land und dieses aufbauen. Würde man von jedem anderen auch erwarten. Selbstverständlich ist es hier schön, aber es gibt ja nunmal diese Regeln. Es wird ja nicht einfach so abgelehnt
So lange es öffentlich bestellte Helfershelfer für diese Flüchtlinge gibt, wird die Klagewelle nicht kleiner werden. Ich gehe davon aus, das die Rechtsbeistände für diese Menschen aus der Staatskasse finanziert werden und somit von uns Steuerzahlern. Wir zahlen also dafür, dass jemand, der wahrscheinlich unberechtigt in unser Land einreist, gegen genau dieses Land klagt. Und wir übernehmen die Kosten für Gerichte und Anwälte, damit die Herrschaften im Anschluss sich jahrelang in die deutsche Hängematte legen.
Unverschämtheit, dass es dieses Recht in diesem Maße gibt. Sicher gibt es viele Gründe, wo ein genaueres Hinsehen nötig ist, aber dieses systematische Verzögern durch Klagen, die einfach zu lange Bearbeitungszeiten haben, das muss geändert werden. Aber seit 2015 hat sich einfach herumgesprochen, dass hier gerne für Ankommende gearbeitet wird.
Leider muss @bintolerant darauf hinweisen dass die Poster die reale Lage (Rechtslage) nicht verstanden haben. Richtig ist dass es im Grundgesetz den Artikel 16 a inkl. Absatz 2 gibt. Nach dessen Definition würden die von anderen Postern vorgebrachten Argumente Sinn machen. Nun ist es aber so dass die nationalen Parlamente vor langer Zeit ihre nationale Souveränität weitgehend an die Institutionen der EU abgegeben haben.
Beispiel: vor einigen Jahren wurde von der EU die Höhe der deutschen Kindergeldzahlungen an Ausländer reglementiert, entgegen der Entscheidung vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.
Die aufgeregten Poster sollte einmal den Vertrag von Lissabon recherchieren. Dann gibt es noch den Migrationspaket den die Kanzlerin Merkel für die BRD unterschrieben hat. Offensichtlich überlagern diese Verträge das Grundgesetz, sind also höherrangig und werden logischerweise konsequent umgesetzt.
Das sollte man schon verstehen, bevor man hier rumhetzt. Ich gehe davon aus dass die erregten Poster genau die Parteienvertreter gewählt haben, die sowohl dem Vertrag von Lissabon und auch dem Migrationspaket zugestimmt haben.
Ich gehe allerdings davon aus dass diese übererregten Diskutanten keinerlei Ahnung von den zuvor genannten Vertragswerken haben.
@bintolerant: danke, dass sie einige profunde dafür nennen, dass das Kunstgebilde, was sich inzwischen zu einer gierigen, nimmersatte Hydra entwickelt hat, zu verlassen ist. Ohne Deutschland als Superzahler würde viele in ihrem eigenem Schlamm versickern.
Gerne Wolfgang. Das Grundproblem ist immer gleich. Manche Leute glauben dies, andere glauben jenes. Glauben bedeutet nach meiner Erfahrung „nicht wissen“. Glauben ist natürlich einfacher als sich die Inhalte der zuvor genannten Vertragswerken anzuschauen und entsprechende Rückschlüsse auf das Vorgehen unserer Eliten zu ziehen.
Eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist im Idealfall ein Wähler der zumindest ansatzweise versteht wie der rechtliche Status ist der auf seine reale Existenz angewandt wird. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Manche meinen dass der Status der länger hier lebenden Bewohnern dem von Nutzvieh gleichkommt, welches in optimierter Form verdummt und ausgequetscht wird. Ich selbst habe eine andere Meinung. Der wahre Christ hilft und teilt ohne Murren mit den Armen dieser Welt.
Das ist die Folge grüner Politik. Das überhaupt noch jemand diese Irren wählt ist mir unerklärlich.
Das ist doch Bullshit, mal ehrlich… die Grünen sind echt zum Punching-Ball der deutschen Politik geworden, ob sie etwas dafür können oder nicht.
Die bringen schon genügend absurde Vorschläge, keine Frage. Aber sie für so etwas verantwortlich machen zu wollen, ist genauso abwegig, wie einige ihrer Forderungen.
Die Grünen sind nie so weit mit ihrer Verantwortung gekommen, dass sie wirklich massiven Einfluss haben nehmen können (im Gegensatz zu CDU und SPD)
Dafür ist mir eher unerklärlich, wie man mit der historischen Vorgeschichte eine rechtsextreme Partei wählen kann.
Dass die Parteilandschaft sehr zu wünschen übrig lässt, steht außer Frage. Aber blau/braun ist auch keine Lösung und trotzdem sind 20-30 % zu blind, um zu erkennen, dass es das garantiert nicht besser macht.
@ Merlin
Ich danke Ihnen für die mahnenden Worte die voller Vernunft und Weisheit auf die schlimmste Gefahr hinweisen. Während die edlen Mitglieder der Grūnen von Rächten als Sündenböcke instrumentalisiert werden richten Sie die Aufmerksamkeit auf diese bösen radikalen Kräfte, die im Lande immer mehr Zulauf bekommen.
Man muss sich das klarmachen, welche Gefahren hier drohen. Dankenswerterweise tun Sie das!
Die Bösen finden es schlecht dass Menschen nicht in ihre Heimat zurückkehren obwohl der Krieg dort zu Ende ist. Dann hetzen diese Kräfte die Leute auf, weil diese armen Menschen kostenlose Krankenkassenleistungen bekommen, für die mehrheitlich gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber zahlen.
Besonders perfide und dreist finde ich dass diese Bösen permanent und kleinlich auf irgendwelche Texte hinweisen die in den Gesetzeswerken dieses Landes nacgzulesen sind.
Danke für ihr Engagement. Ihre Warnunfen sind berechtigt, ich bin sehr dankbar dafūr !!!!
Der Asylgrund Assad ist selbst geflüchtet. Liebe Syrer , geht heim, dort wartet viel Arbeit auf Euch, unsere Kassen sind leer.
@ murmentier
es gibt noch viel zu verteilen. Auf den Sparkonten dieser länger hier lebenden Bewohnern liegen ungenutzt viele viele Billionen herum. Gab es nicht Politiker die völlig zu Recht die Mobilisierung dieses ungenutzten Kapitals gefordert haben? Immobilien können nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ mit Hypotheken belegt werden, natürlich nur zur Finanzierung dringlicher Aufgaben?
Sie unterstellen @bintolerant Spinnerei, dummes Gewäsch etc. Oder wollen Sie ihn wieder zum Psychologen schicken weil er einfach einige Fragen stellt?
Oder haben sie sich schon mal die Frage gestellt ob das stimmt? Kam es in der BRD schon einmal vor?
Schauen Sie mal hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz
Völlig zu Recht wurden damals gierige Immobilienbesitzer zur Finanzierung drängender gesellschaftlicher Probleme herangezogen. Heuzutage stehen wir als humane Gesellschaft vor viel dramatischeren Herausforderungen. Dagegen steht ein weit verbreiteter Egoismus, keiner will von seinen zusammengerafften Reichtümern etwas für die Traumatisierten abgeben.
Das wird sich ändern und das ist gut so!!! Ich finde das richtig und anders nicht machbar. Allerdings ist es traurig dass Poster wie Ihresgleichen ihre Zeit mit hetzerischen Plattitüden verplempern, anstatt sich beispielsweise mit den zahlreichen Neuerungen in den diversen Gesetzestexten hinsichtlich Lastenausgleich zu beschäftigen. Das Studium dieser zugegeben etwas trockenen Ausführungen könnte zumindest dabei helfen die Brillianz der massgebenden Kräfte zu erkennen.
lieber ein Haus im Grünen, als ein Grünen im Haus