MAINZ/SPANGDAHLEM/WITTLICH. Der umstrittene Freispruch eines angeklagten US-Soldaten nach der tödlichen Messerattacke auf der Sittlicher Säubrennerkirmes im vergangenen Jahr beschäftigt die rheinland-pfälzische Landespolitik. Der Fall war am Donnerstag Thema im Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag (lokalo.de berichtete).
Im Rahmen der Sitzung äußerte sich Justizminister Herbert Mertin (FDP). Wie der Volksfreund berichtet, widersprach der Minister Auffassung, es lägen Ermittlungsfehler der deutschen Behörden vor, derentwegen die Militärrichterin das Geständnis des US-Soldaten im Prozess nicht zugelassen habe.
Nach deutscher Aktenlage hätten die deutschen Polizeibeamten den tatverdächtigen US-Soldaten gemäß deutschen Recht belehrt, erläuterte Mertin. Möglicherweise gab es dabei jedoch Sprachprobleme. Die ebenfalls anwesenden US-Ermittler hätten hin und her übersetzt. Die Militärrichterin sei davon ausgegangen, dass es dabei nicht gelungen sei, dem Verdächtigen verständlich zu machen, dass nicht nur ein Körperverletzungsdelikt, sondern ein Tötungsdelikt im Raum stand. Zugriff auf die US-Akten hatte Mertin eigenen Angaben zufolge aber nicht.
Mertin stellte klar, dass der Fall nicht neu aufgerollt werden kann. Eine erneute Anklage vor einem deutschen Gericht sei schon aus grundgesetzlichen Gründen ausgeschlossen. Die Entscheidung der Geschworenen sei nicht anfechtbar. Einspruchsmöglichkeiten habe die Bundesrepublik nicht.
Die deutschen Behörden gaben den Fall auf Grundlage eines Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ab. Dies ist allerdings nicht zwingend erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei drohender Todesstrafe, können die deutschen Behörden das Verfahren an sich ziehen.
Mertin kündigte eine Überprüfung des NATO-Truppenstatuts an. Da das Land unzuständig ist, könne es die Regelung nicht ändern und der Bund habe bereits erklärt, keine Änderungen vornehmen zu wollen. Er werde aber mit den Staatsanwaltschaften den künftigen Umgang mit derartigen Fällen besprechen. Welche Änderungen konkret beabsichtigt sind, sagte der Minister nicht. (Quelle: Trierischer Volksfreund)