SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag hat bei einer Sondersitzung eine finanzielle Notlage für die Jahre 2023 und 2024 erklärt. Mit dem Beschluss vom Montag soll die eigentlich geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Damit will die Landesregierung den Zugriff auf einen 2022 geschaffenen, weitgehend schuldenfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro sicherstellen.
Damit reagierte das Landesparlament auf die strikteren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse. Der Beschluss wurde mit der absoluten Mehrheit der SPD bei Enthaltung der CDU und Ablehnung durch die AfD gefasst.
Die Sondersitzung war notwendig geworden, um noch in diesem Jahr 780 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stellen zu können. Bei dieser Summe handelt es sich um den Anteil des Landes an einer Gesamtförderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie auf die Herstellung von «grünem» Stahl mit Wasserstoff.
