Diskussion: Clan-Kriminalität – Werden Angehörige bald auch ohne Straftat abgeschoben ?

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Symbolbild; dpa

BERLIN. Das Bundesinnenministerium, unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), hat offenbar einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der darauf abzielt, Angehörige von kriminellen Clans ohne direkte Straftat für eine Abschiebung in Betracht zu ziehen. Laut einem aktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schlägt ein Diskussionspapier vor, dass „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten, selbst wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Dieser Schritt wird als Mittel betrachtet, um in Zukunft die Abschiebung von Personen, die mit sogenannten Clan-Strukturen in Verbindung stehen, zu erleichtern. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte demnach die Absicht dieser vorgeschlagenen Änderung.

Im Ausländerrecht existiert bereits eine ähnlich weitreichende Regelung, die jedoch bisher nur im Kontext der Terrorismusbekämpfung angewandt wird. Ein Beispiel hierfür sind Ausländer, die Mitglieder eines Moscheevereins sind und dieser an eine terroristische Gruppierung gespendet hat. Laut dieser Regelung könnten sie abgeschoben werden, auch wenn sie persönlich keine strafbaren Handlungen begangen haben.

Diskussionsentwurf geht auf Bund-Länder-Treffen zurück

Der aktuelle Diskussionsentwurf aus dem Hause der Innenministerin sieht nun vor, diese Regelung auf Angehörige von sogenannten Clan-Strukturen auszuweiten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Somit würden dieselben Maßnahmen auch auf Personen angewandt, die in Verbindung mit kriminellen Clans stehen.

Der Ursprung dieses Diskussionsentwurfs geht auf ein Bund-Länder-Treffen im Mai zurück, bei dem verschiedene Anpassungen im Asyl- und Ausländerrecht diskutiert wurden. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, dass der Vorschlag bezüglich der Clan-Strukturen nicht von Seiten der Ampel-Koalition kam, sondern von einigen Bundesländern initiiert wurde. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung soll nun gründlich mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden, um eine angemessene Bewertung vorzunehmen

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4 Kommentare

  1. Nö , werden sie nicht da es rechtlich keinen Grund gibt. Das weiß Frau Faeser auch und kann später damit prahlen dass SIEEEE es ja wollte , es aber nicht umsetzbar ist .

  2. Wir haben eine Dummschwätzer*innen-Regierung,
    „…im besten Deutschland aller Zeiten.“ (original Steinmeier-Satire)

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