MAINZ. Der DGB fordert deutlich mehr Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr habe es nur noch 39.200 Sozialwohnungen im Land gegeben, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Susanne Wingertszahn, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Jahr 2011 von 45 Prozent.
In den 1970er- und 80er-Jahren seien noch viele Sozialwohnungen gebaut worden, deren Preisbindung in den vergangenen Jahren ausgelaufen sei, erklärte die Gewerkschafterin. Seit den 1990er-Jahren seien dann deutlich weniger Sozialwohnungen geschaffen worden. Gleichzeitig seien die Neuvertragsmieten gestiegen.
In den Städten und Ballungsräumen von Rheinland-Pfalz würden die Preise pro Quadratmeter meist bei über neun Euro beginnen, berichtete Wingertszahn. Aber auch in den vielen ländlich geprägten Kreisen seien die Neuvertragsmieten innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 5,7 Prozent gestiegen.
Quote von 30 Prozent geförderten Mietwohnungen gefordert
«Wir fordern eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen sowie eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Mietwohnungen in Neubaugebieten», sagte die Gewerkschafterin. Der Bau von gebundenen Mietwohnungen müsse auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken.
Das Budget der Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau müsse ausgeschöpft und aufgestockt werden. «Der Nachfrage nach günstigem Wohnraum muss die Politik gerecht werden, denn Menschen müssen von ihrem Einkommen leben und ihre Miete bezahlen können», mahnte Wingertszahn.
Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus
Eine weitere Maßnahme sollte die Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus sein, forderte die DGB-Chefin. Nur kommunale Wohnungsbaugesellschaften könnten langfristig günstigen Wohnraum sichern – auch nach Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen. Die 21 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hielten derzeit nur rund 55.000 Wohnungen in ihrem Bestand. Das entspreche einen Marktanteil von 2,7 Prozent an allen Mietwohnungen in Rheinland-Pfalz. «2,7 Prozent sind ein viel zu geringer Anteil, um wirklich den Wohnungsmarkt dominieren und entlasten zu können.»