MAINZ. Der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition ist es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Uwe Jun bisher nicht gelungen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht», sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) sei «in große Fußstapfen getreten» und habe viel vor sich. Der 55-Jährige hatte vergangene Woche die Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) angetreten.
Mit der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Lewentz seien zwei hochrangige und von ihrem Fachressort verantwortliche Minister im Zuge der Aufarbeitung der Katastrophe mit mindestens 135 Toten zurückgetreten, stellte der Wissenschaftler von der Universität Trier fest. «Die Opposition versucht darauf abzuzielen, dass die Ministerpräsidentin selbst die Geschicke hätte in die Hand nehmen müssen.» Dies erscheine jedoch nicht zwingend notwendig, sagte Jun.
«Die Ministerpräsidentin beauftragt zwei ihrer Minister, sich um die Katastrophe zu kümmern und fragt noch einmal nach», sagte Jun über die Flutnacht. Und mit Blick auf den veröffentlichten SMS-Verkehr zwischen Dreyer und Lewentz: «Und da schreibt Lewentz ja zunächst nichts von erheblichen Bedrohungen.» Die Frage sei jetzt, «hätte Dreyer die ganze Nacht wach bleiben müssen?» Jun weist auf die übliche Ressortverantwortung hin: «Es waren zwei hochrangige Minister, die sich eigenständig um diese Sache zu kümmern hatten, die damalige stellvertretende Ministerpräsidentin und der Innenminister, der eine hohe Reputation im Lande hatte.»
Michael Ebling könne jetzt als «neues Gesicht» beim Wiederaufbau im Ahrtal eine wichtige Rolle spielen, sagte Jun. «Es wird jetzt wesentlich an ihm liegen, dass schneller Hilfe im Ahrtal umgesetzt wird, denn das wird ja allenthalben von den Menschen dort beklagt.» (dpa)
Aha, wieder einer dieser „Experten“ der dem einfachen Volk erklären muss (??), was wir zu denken haben. DIe in vielen ironischen Kommentaren als „Pattex Landesmutter“ bezeichnete Chefin des Ladens hat alles richtig gemacht, zum Glück hat sie das richtige Wording genutzt. Oder doch nicht???
Schauen wir mal wie der Herr Politikwissenschafter seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ist das ein unabhängiger Experte, der beispielsweise seinen Lebensunterhalt mit dem Verfassen von Büchern, Vorträgen u.s.w. verdient, ohne aus öffentlichen Mitteln subventioniert zu werden?
Oder hat er einen Job, der mit Steuermitteln (also unserem Geld über dessen Verwendung ausschliesslich Politiker entscheiden) finanziert wird???? Ach da sehe ich Uni Trier ….. da wimmelt es von unabhängigen Experten, die nicht auf Gelder aus Steuermitteln angewiesen sind 🙂
Die Frau 3eyer hat u.a. vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, dass sie in der Flutnacht kein belastbares Lagebild gehabt hat. Das wurde in dem Focus Artikel bereits widerlegt.
Dreyer trägt als MP zweifellos die Gesamtverantwortung für Ihr Kabinett. Ihre grüne Umweltministerin musste gehen weil Sie zu beschäftigt war sich des Unglücks im Ahrtal anzunehmen und sich lieber um Gendergaga kümmerte.
Der Lewentz kümmerte sich ebenso wenig um die Katastrophe und duckte sich geschickt weg als die Bauernopfer ans Messer geliefert wurden.Auch er räumte erst das Feld als die Beweise für sein Fehlverhalten erdrückend wurden.
Dreyer als MP und damit die oberste Instanz ist die Hauptverantwortliche für den RLP Laden, sie versucht das Ganze auszusitzen, aus meiner Wahrnehmung als mündiger Bürger und Steuerzahler eine beschämende Vorstellung.
Tja Herr Politkexperte von der Uni Trier: was jetzt ????? Wer liegt denn jetzt richtig?
Ach so: Im Ahrtal ist man heute noch wütend und frustriert. Der Bürgermeister von Dernau, Alfred Sebastian, zu „Bild“: „Uns wurde unbürokratische Hilfe versprochen. Doch es geht nichts vorwärts.“
Wer hat denn vollmundig die rasche komplizierte Hilfe versprochen? Nach über einem Jahr immer noch nichts. Wie wird das denn vom Experten bewertet? Fragen über Fragen ….