MAINZ. Seit Jahrzehnten soll der Rundfunkbeitrag u.a. qualitativ hochwertigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherstellen. WDR-Programmdirektor nannte ihn daher einst „Demokratieabgabe“. Unumstritten ist die Abgabe aber nicht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer plant nun, auch die Printmedien verstärkt finanziell zu unterstützen. Zeil sei es, die Medienvielfalt zu sichern und die Demokratie zu stärken.
„Unsere Demokratie lebt von freien Medien, Medienvielfalt ist eine Voraussetzung dafür. Für Rheinland-Pfalz mit seinen starken ländlichen Räumen spielt dabei die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen eine zentrale Rolle. Wir haben in Rheinland-Pfalz zum Glück starke Zeitschriften- und Zeitungsverlage, die die Menschen verlässlich über Themen und Ereignisse in ihrer Stadt oder ihrer Region informieren. Aber viele Verlage stehen durch die Transformation der Medienlandschaft und die enorm gestiegenen Energie- und Papierkostensteigerungen vor großen Herausforderungen. Deswegen macht sich Rheinland-Pfalz mit einer Bundesratsentschließung stark für den Erhalt der Pressevielfalt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hatten die Ampel-Koalition vereinbart, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch zukünftig zu gewährleisten. Mit der Entschließung betonen die Länder die Bedeutung dieses Vorhabens. Hierzu unterstreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien brauchen wir eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung. Wir bitten die Bundesregierung daher, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen.“
Vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit müsse besonders Wert daraufgelegt werden, dass sich die Förderung nicht auf die unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auswirkt. „Die Presse spielt in unserer Demokratie eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Meinungsbildung. Neben ihrer journalistischen Bedeutung sind die Verlage auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und nehmen am Medienstandort Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle ein," so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wir fördern Alles und Jeden! Weiter so , immer weiter …. In den Abgrund. PS: Haltungsjournalismus zur Verdrehung von Wahrheiten und Nichtbenennung dergleichen hat den eigenen Untergang nicht anders als verdient.
Die SPD hat Anteile an ziemlich vielen Printmedien, siehe RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) / Madsack-Beteiligung. Es ist typische linksgrüne Abzockpolitik wie etwa beim RBB-Skandal – eingenommene Zwangsgebühren werden über Pöstchen an Freunde und Verwandte vergeben, beim RBB bekam sogar der Hausmeister-Chef ~9.000 EUR Monatsgehalt. Am schamlosesten machen das die Grünen, die Gaspreisbindung besorgt Grünen-Parteifreunden, falls diese zufällig Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen sind, RIESENGEWINNE, weil sie für jede solar- oder wind-erzeugte kWh immer den Tagespreis einer gas-erzeugten kWh bekommen. Da freut man sich, wenn der Gaspreis zufällig exorbitant hoch ist.
„Praktisch nie findet sich im heutigen Staatsmedienbetrieb ein Verzichts- und Kargheitsprediger mit einem Monatseinkommen unterhalb von 10.000 Euro.“
Das nennt man technischen Fortschritt dass man heute keine Zeitung mehr kaufen muss sondern alles online kaufen kann.
Gott würde auch die 10 Gebote heutzutage nicht mehr in Stein meisseln und auf einem Berg deponieren sondern per Email verschicken.
Nur das verstaubte Mariechen schnallt das nicht.