Bundestagswahl: Schlappe für CDU in Rheinland-Pfalz – SPD wohl Sieger

Die CDU in Rheinland-Pfalz muss nach ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl eine weitere kräftige Schlappe hinnehmen. Bei der Bundestagswahl verliert sie laut erster Hochrechnung deutlich und landet hinter der SPD. Die Grünen erreichen ihr bestes Ergebnis.

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Foto: dpa

MAINZ. Die SPD ist bei der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz der ersten Hochrechnung zufolge stärkste Kraft geworden – zum zweiten Mal überhaupt nach 1998. Die Sozialdemokraten erreichten danach am Sonntag 27,3 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozentpunkte). Bisher hatte – außer 1998 – immer die CDU bei Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Union verlor nach der Hochrechnung deutlich, 11,1 Punkte, und kam nur noch auf 24,8 Prozent. Das ist noch weniger als bei ihrem bisher schlechtesten Ergebnis 2009 – damals erreichte sie 35,0 Prozent.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz konnten dagegen deutlich zulegen und erreichten laut Hochrechnung mit 12,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis (plus 5,1 Punkte). Bisher hatten sie bei einer Bundestagswahl 2009 am stärksten abgeschnitten: mit 9,7 Prozent.

Auch die FDP konnte Stimmen gewinnen: In der Hochrechnung kam sie auf 12,3 Prozent – ein Zuwachs von 1,9 Punkten. Die AfD verlor leicht, 0,9 Punkte, und erreichte 10,3 Prozent. Die Linke büßte 3,4 Punkte ein und schaffte es nur noch auf 3,4 Prozent.

SPD-Landeschef Roger Lewentz sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von «einem sehr guten Ergebnis für Rheinland-Pfalz». Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU im Bund sagte er: «Das wird ein sehr langer Abend werden.» Aber er freue sich auf diesen langen Wahlabend und über die Aufholjagd seiner Partei. Dass nur SPD, Grüne und FDP zugelegt hätten – also die drei Parteien, die auch in Rheinland-Pfalz regieren -, zeige, «mit wem man reden kann». «Wir haben gute Erfahrungen mit der Ampel gemacht», sagte Lewentz. «Das haben wir Olaf Scholz auch gesagt. Alles andere wird in Berlin entschieden.»

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir haben noch eine lange Nacht vor uns.» Die Daten in den Wahlkreisen müssten noch abgewartet werden. «Wir haben fünf Parteien mit einem zweistelligen Ergebnis, das ist nicht mehr so wie vor 30 Jahren.» Der Union stecke auch noch die verlorene Landtagswahl aus dem Frühjahr in den Knochen. «Wir haben aber tolle Kandidaten, die gekämpft haben.» Lag es an mangelnder Zustimmung für den Kandidaten Armin Laschet? «Die einen waren für Markus Söder, die anderen für Armin Laschet», sagte Klöckner. Am Schluss hätten alle Wahlkreise noch Laschet-Plakate für den Wahlkampf nachbestellt. Klöckner kandidierte selbst im Wahlkreis Kreuznach.

Die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan zeigte sich optimistisch: «Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern», sagte sie in Mainz.

AfD-Landeschef Michael Frisch äußerte sich enttäuscht, dass seine Partei nicht so stark von den Verlusten der CDU profitiert habe. Der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. «Wir haben uns mehr versprochen», sagte er am Sonntagabend in Mainz. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU, der hohe Briefwähleranteil und die Auseinandersetzung um Sarah Wagenknecht hätten seiner Partei geschadet. «Das ist kein guter Tag für die Linke» und nach seiner Auffassung «auch nicht für das Land».

Rund 3,06 Millionen Rheinland-Pfälzer waren zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Fast 49 Prozent machten von der Briefwahl Gebrauch. Es zeichnete sich eine etwas höhere Beteiligung als vor vier Jahren ab – damals betrug sie 77,7 Prozent. Am frühen Sonntagabend lag sie bei rund 80 Prozent.

Die Wähler konnten sich mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Damit sind sechs Landeslisten mehr zugelassen als bei der vorherigen Wahl 2017. Auf den Listen bewarben sich insgesamt 297 Männer und Frauen um einen Sitz im Deutschen Bundestag, 52 mehr als vor vier Jahren.

In den rund 5500 Wahllokalen galt Maskenpflicht. Bürger, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollen, sollen nach Angaben des Landeswahlleiters abgewiesen werden.

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