Ungeimpft in Quarantäne: Bund und Länder beschließen Wegfall der Entschädigung

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Foto: dpa

BERLIN. Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen.

Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute nun mehrheitlich in einem Beschluss. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

Um welche Fälle von Quarantäne geht es überhaupt?

Bei Infektionsverdacht etwa als Kontaktperson von Infizierten kann das Gesundheitsamt anordnen, dass man in Quarantäne gehen muss – und nicht ins Büro oder in den Betrieb kann. Allerdings wird dies mehr und mehr zu einem Thema für Menschen, die noch nicht geimpft sind. Denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantäne-Vorgaben meist nicht.

Wer hat die Entschädigung bisher gezahlt und wer hat sie bekommen?

Bislang können Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, eine Entschädigung bekommen. Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung – und kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen.

Dabei gilt: Für sechs Wochen kann eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Mit Beginn der siebten Woche kann noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2016 Euro.

Was soll sich nun ändern?

Im Infektionsschutzgesetz stehen schon Ausnahmen für Nicht-Geimpfte – bislang wurde sie nur noch nicht angewandt. Konkret heißt es dort, Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt, wenn man eine „vermeidbare Reise“ in ein Corona-Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen im Ausland gemacht hat und dann nach der Rückkehr in Quarantäne muss.

Warum sollen die Entschädigungen nicht mehr ausgezahlt werden?

Die Argumentation lautet: Ein Impfangebot konnte inzwischen jedem gemacht werden, eine Quarantäne und finanzielle Ausfälle müssten also schlichtweg nicht mehr sein. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, machte zuletzt deutlich: Wenn nicht gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen, sehe er letztlich keinen Grund mehr, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle vom Steuerzahler geschultert werden müssten. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker kürzlich der ARD.

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