MAINZ. CDU und AfD haben im rheinland-pfälzischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Beide Fraktionen legten dazu am Mittwoch separate Anträge vor.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder erklärte, im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, ob es am 14. und 15. Juli möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sagte, die Menschen erwarteten, dass die Geschehnisse gründlich aufgearbeitet werden.
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisierte den CDU-Antrag als „zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise“, die Sozialdemokraten würden aber aus Achtung der Minderheitenrechte der Unionsfraktion nicht dagegen stimmen.