Gerichts-Hammer: Verurteilter Ex-Finanzminister darf Beamtenpension vorläufig behalten

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KOBLENZ. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) behält nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorläufig seine Versorgungsbezüge. Der Ex-Politiker habe bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seine Rechte als Ruhestandsbeamter durch die Verurteilung nicht verloren, teilte das OVG am Freitag in Koblenz mit (Aktenzeichen: 2 B 11489/20.OVG).

In seiner Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass das Gesetz bei Beamten zwischen Straftaten unterscheide, die im aktiven Dienstverhältnis oder im Ruhestand begangen worden seien. Eine Zusammenrechnung von Freiheitsstrafen sei hier nicht zulässig.

Für die nach der Zurruhesetzung begangene uneidliche Falschaussage sei Deubel zu 16 Monaten Haft verurteilt worden – er bleibe damit unter der Grenze von zwei Jahren für Straftaten während des Ruhestands.

Ziehe man nun diese 16 Monate von der Gesamtstrafe von 27 Monaten ab, blieben für die Untreuehandlungen vor der Zurruhesetzung noch 11 Monate – hier bleibe der Ex-Politiker dann unter der Grenze, die bei Straftaten im aktiven Dienstverhältnis bei einem Jahr liege.

Auf Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungsgericht damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf.

Das Koblenzer Landgericht hatte Deubel 2020 im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des Ausbaus gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen, Deubel trat zurück.

2 KOMMENTARE

  1. Und immer wieder:

    Der bärtige Elektriker und seine Wir mit Ihr Lächlerin müssten die Pensionszahlungen gestrichen bekommen.

    Hatten doch alle Fäden in der Hand.

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