TRIER. Der Streit um die geplanten Theater-Probebühnen im Energie- und Technikpark der Stadtwerke Trier bekommt neuen politischen Zündstoff. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Trier kommt nach eigener Analyse der ADD-Prüfung, des Berichts von Grünen und FDP sowie der Einwände des früheren CDU-Baudezernenten Andreas Ludwig zu einer klaren Empfehlung: Ohne rechtlich wirksamen Mietvertrag solle die Stadt auf die Anmietung der Probebühnen verzichten.
MIT sieht ADD-Bericht deutlich kritischer
Nach Einschätzung der MIT fällt die Bewertung der ADD deutlich kritischer aus, als sie zuletzt öffentlich dargestellt worden sei. Der Trierer MIT-Vorsitzende Christoph F. Selbach-Schneider erklärt dazu: „Die ADD stellt erhebliche rechtliche und strukturelle Mängel im Vorgehen des Oberbürgermeisters fest: es liegt kein wirksamer Mietvertrag für die Probebühnen vor, er hat ohne erforderliche demokratische Legitimierung durch den Stadtrat gehandelt, die Mietberechnungen sind unsachgerecht und intransparent.“
Weiter sagt Selbach-Schneider: „Uns ist schleierhaft, wie man den nüchternen juristischen ADD-Bericht noch positiv interpretieren kann.“
Kein wirksamer Mietvertrag laut ADD
Nach Darstellung der MIT kommt die ADD zu mehreren zentralen Punkten: Für die Probebühnen bestehe demnach kein wirksamer Vertrag, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Zudem sei eine Anmietung über 25 Jahre mit erheblicher Tragweite kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der dafür notwendige Stadtratsbeschluss liege laut MIT-Darstellung nicht vor.
Auch das Modell der Einheitsmiete wird in der Mitteilung scharf kritisiert. Es verstoße gegen die Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit, weil Kosten unsachgerecht und intransparent zugeordnet würden.
„Auf Probebühnen verzichten“
Die MIT formuliert daraus eine konkrete Empfehlung an CDU und Stadtrat: „Da laut ADD kein rechtlich wirksamer Mietvertrag über die Probebühnen existiert, besteht nun auch kein indirekter Zwang, diesen nachträglich zu billigen. Man sollte auf die Probebühnen verzichten, um im Sinne der Bürger jährlich hohe sechsstellige Summen und auf Dauer mehrere Millionen Euro zu sparen.“
Nach Auffassung der MIT sei zudem zu prüfen, ob Flächen im ETP für andere städtische Zwecke sinnvoller genutzt werden könnten, etwa mit Blick auf Vereine oder die Situation vieler Sportstätten.
Weitere offene Fragen
Kritisch sieht die MIT auch, dass aus ihrer Sicht zwei wesentliche Punkte nicht geprüft worden seien: die Rechtmäßigkeit der Mietverträge von 2021 bis 2024 für bereits angemietete ETP-Flächen sowie ein möglicher wirtschaftlicher Schaden durch die Wahl des Betreiber- und Mietmodells statt eines eigenen Baus.
Die MIT spricht zudem von unklaren und widersprüchlichen Aussagen zwischen Stadt und Stadtwerken in den vergangenen Monaten. Weitere Erkenntnisse könnten nach ihrer Einschätzung durch die Expertenanhörung im Stadtrat folgen.
