TRIER. Ende April könnte es im Trierer Ratssaal zur abschließenden Machtprobe zwischen Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und dem ehemaligen Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU) kommen. Dann sollen von den Fraktionen vorgeschlagene Experten dem Haushaltsausschuss ihre Einschätzungen zum geplanten Probezentrum für das Theater erläutern. Die Christdemokraten hatten bewusst darauf verzichtet, Ludwig für die Kommission zu nominieren. Stattdessen wurde der Ex-Dezernent nun von den Grünen vorgeschlagen. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail der Unionschristen an die Fraktionen hervor. Am kommenden Donnerstag soll der Rat über die Zusammensetzung des Gremiums entscheiden, wobei die Räte nominierte Experten auch ablehnen können. Aktuell steht aber auch noch der Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung im Raum. Derweil wird die Luft für den von den Grünen nominierten Baudezernenten Thilo Becker immer dünner.
Von Eric Thielen
Andreas Schleimer zuckt nur mit den Schultern. „Wenn die CDU diese Kommission haben will, dann soll sie sie eben haben“, sagt der Fraktionschef der SPD, „ändern wird das aber nichts.“ Die Christdemokraten hatten die Expertenanhörung Ende März in der Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt und auch durchgesetzt. Abschließend soll somit am 27. April, wenn die neue Bürgermeisterin Britta Weizenegger (CDU) den Vorsitz im Haushaltsausschuss führen wird, geklärt werden, ob die vom Rathaus vorgeschlagene Anmietung des Probezentrums tatsächlich die für die Stadt günstigste Variante ist. Die Alternativen „Bau in Eigenregie“ und „Ankauf der Halle von den Stadtwerken“ kommen theoretisch auch noch in Betracht – unabhängig von der tatsächlichen Faktenlage hinsichtlich des Zeitplans für die Theater-Sanierung und des Neins der SWT zum Verkauf der Rohbauhalle. Die CDU schlägt die Kanzlei Otting Zinger für die Kommission vor, die laut Christdemokraten „eine große Expertise im Vergabe- und Verwaltungsrecht aufweist“.
Michael Frisch von den Demokraten sieht die aktuelle Sachlage allerdings gänzlich anders als der Ratskollege Schleimer von der SPD. Bereits in der Sitzung des Haushaltsgremiums Ende März hatte Frisch betont, dass der Rat „eine politische und keine juristische Entscheidung fällen“ müsse. „Dabei bleibe ich auch“, so Frisch. Deswegen liebäugelt seine Fraktion mit dem Gedanken, in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes zu beantragen. „Allein schon aus Kostengründen“, sagt Frisch, „denn die Stadt wird diese Experten bezahlen müssen, nicht die Fraktionen, und neue Erkenntnisse werden wir wohl kaum erwarten dürfen.“
Daniel Klingelmeier von den Freien Wählern ist hingegen auf Schleimers Seite. „Aus wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen, nicht aus politischen Gründen begrüßen wir die Anhörung“, wie er ausdrücklich betont. Seine Fraktion habe sich „bewusst aus dem laufenden Machtkampf und den Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister herausgehalten“, sagt Klingelmeier, „der Name Wolfram Leibe ist bei uns nicht ein einziges Mal gefallen“. Den Freien geht es laut Klingelmeier einzig darum zu erfahren, „ob mögliche Alternativen die Stadt finanziell vielleicht nicht doch günstiger kommen“. Dirk Bach, Wirtschaftsprüfer der Kanzlei Atax aus dem saarländischen St. Ingbert soll auf Vorschlag der Freien Wähler der Experten-Kommission angehören. „Diese Kanzlei ist auch in der Überprüfung von Kulturbetrieben sehr erfahren“, so Klingelmeier.
Die Grünen wollen gleich drei Mitglieder in die Kommission entsenden: den Ex-Dezernenten Ludwig, einen Vertreter des Mainzer Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration, das derzeit noch von der grünen Ministerin Katharina Binz geleitet wird, sowie Martin Schulte, Chef der Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Schulte war es auch, der den Prüfungsbericht der ADD zu den hauptsächlich von den Grünen erhobenen Vorwürfen gegen Leibe paraphiert hatte. Aus dem grünen Ministerium soll ein Experte für das Fördermittelwesen im Kulturbereich entsandt werden.
Für die Fördermittel aus dem sogenannten I-Stock des Landes ist jedoch das Mainzer Innenministerium unter dem SPD-Mann Michael Ebling, ehemals Oberbürgermeister von Mainz, zuständig. In jüngster Zeit hatten die Grünen wiederholt und vehement kritisiert, dass die Stadt sich bei der Anmietung des Probezentrums – anders als beim Bau in städtischer Eigenregie – möglicherweise Geld aus eben diesem I-Stock entgehen lasse. Auch deswegen hatte die Ökopartei immer wieder diese Alternative öffentlich ins Spiel gebracht. Einen Vertreter aus dem zuständigen SPD-Ministerium in die Kommission zu entsenden, erschien den Grünen allerdings als zu riskant; sie setzen lieber auf ihr eigenes Ministerium.
Vor allem die Nominierung Ludwigs durch die Grünen stößt einigen in der CDU übel auf. „Ich weiß wirklich nicht, was das soll“, sagt ein Christdemokrat im Gespräch, „denn dass Ludwig hier nicht objektiv sein kann, liegt doch auf der Hand.“ Gerade auf die Objektivität und Unabhängigkeit der Mitglieder der Kommission hatte die Union bei ihrem Vorstoß zur Expertenanhörung im Ausschuss jedoch wert gelegt. „Na ja, jetzt kann er seinen Rachefeldzug gegen den OB eben öffentlich und mit dem Segen der Grünen fortsetzen“, sagt ein anderer Unionschrist, „er hat schon seinen Widersacher Thomas Schmitt (den Ex-Kulturdezernenten, Anm. der Redaktion) geschasst, jetzt will er auch noch Leibe schassen“.
Apropos Grüne: Die Ökopartei hat mit Anja Reinermann-Matatko inzwischen eines ihrer profiliertesten Aushängeschilder in Trier verloren. Nach bestätigten Informationen unserer Redaktion hat Reinermann-Matatko kürzlich ihren Austritt bei den Grünen erklärt. Nach weiteren Informationen unserer Redaktion will die ehemalige Fraktionschefin im Rat sowie Landtagskandidatin ihrer Partei jedoch Mitglied der Ratsfraktion bleiben. Im grünen Dunstkreis der Fraktion geht zudem das Gerücht um, Reinermann-Matatko könnte sogar für den Fraktionsvorsitz kandidieren – als Nachfolgerin der wegen der internen Querelen um den Standpunkt der Grünen zum geplanten Probezentrum zurückgetretenen Nicole Helbig. Zu den Gründen für ihren Parteiaustritt hat Reinermann-Matatko sich bisher noch nicht geäußert. Eine diesbezügliche Anfrage unserer Redaktion ließ sie bis Sonntagabend unbeantwortet.
Sollte Reinermann-Matatko ihre Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz tatsächlich anmelden, dürfte es zu einer Kampfabstimmung zwischen ihr und dem Anführer des Anti-Leibe-Lagers bei den Grünen, Michael Lichter, kommen. Dass die Fraktion gespalten ist, ist ein offenes Geheimnis in der politischen Szene der Stadt: Die interne Abstimmung zur Rücktrittsforderung gegen Leibe fiel denkbar knapp mit nur einer Stimme Mehrheit für die Forderung aus. Lichter und Wolf Buchmann hatten sich hier durchgesetzt, was Helbig schließlich veranlasste, den Fraktionsvorsitz aufzugeben. Gut informierte Grüne sprechen in diesem Zusammenhang von einer externen Steuerung Lichters und Buchmanns „rund um Personen, die in der Partei noch nicht einmal ein Amt, aber sehr viel Einfluss und Geld haben“. (Dazu demnächst mehr in der neuen Stadtkolumne auf lokalo.de)
Das Becker-Dilemma
Emsige Geschäftigkeit am Wochenende: SPD-Fraktionschef Andreas Schleimer bemüht sich derzeit in Gesprächen mit seinem CDU-Pendant Thomas Marx sowie anderen Fraktionschefs um die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Erweiterung der Anmietung von Flächen im ETP für StadtRaum Trier.“ Am Montag will Schleimer den Antrag, für den er im Rat eine Zweidrittelmehrheit braucht, im Büro des Oberbürgermeisters einreichen.
Hintergrund ist die nach wie vor offene Frage, ob das Dezernat von Thilo Becker ohne Stadtratsbeschluss bereits seit dem Sommer vergangenen Jahres weitere Flächen im Energie- und Technikpark (ETP) der Stadtwerke nutzt und dafür auch Miete zahlt (wir berichteten ausführlich). Letzterer Punkt sollte inzwischen allerdings eindeutig geklärt sein. Wie Becker in einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail vom 9. April an die Ratsfraktionen erklärt, haben die Werke am 2. April eine Rechnung für die Nutzung der Flächen geschickt. Exakt 187.130,58 Euro stellen die SWT der Stadt in Rechnung – für rund 440 Quadratmeter in den vergangenen neun Monaten.
Grundlage für die SWT ist ein Schreiben vom 19. Mai 2025, das von Beckers Amtsleiter Martin Annen unterzeichnet worden war. Für die Werke hat dieses Papier, das unserer Redaktion vorliegt, vertraglichen Charakter. „Auftragsbestätigung“ bedeute, „dass die Stadt die von uns aufgestellten Parameter zur Anmietung weiterer Flächen im ETP schriftlich bestätigt hat“, hatten die SWT bereits Ende März schriftlich auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt. Daraufhin wurden besagte Flächen dem Becker-Dezernat zum 1. Juli, zum 1. August und zum 15. November für die Nutzung zur Verfügung gestellt.
In seiner E-Mail schreibt Becker nun, dass seine Amtsleitung „nicht davon ausgehen konnte, dass mit Unterzeichnung der zitierten Bedarfsbestätigung vom 19. Mai 2025 ein Mietvertrag zustande kommt“. Das sehen die Stadtwerke jedoch ganz anders – wie die nun im Rathaus eingegangene Rechnung beweist. Die Forderung der Werke weist Becker unter anderem auch mit dem Hinweis zurück, dass sein Amt StadtRaumTrier nur rund sieben Prozent der zur Verfügung gestellten Flächen in den zurückliegenden Monaten genutzt habe.
Aber ob nun sieben Prozent oder die gesamte Fläche, unstrittig ist, dass für die Anmietung sowie für die Nutzung der Flächen ein Stadtratsbeschluss fehlt. Das räumt Becker in seiner E-Mail sogar ein: Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, „dass ein Stadtratsbeschluss Voraussetzung ist, bevor eine dauerhafte Anmietung von Flächen dieser Größenordnung erfolgen kann“, schreibt der Dezernent. Den nötigen Beschluss will Becker am Donnerstag im Stadtparlament einholen, respektive nachholen lassen. Für Demokraten-Chef Frisch ist hingegen klar: „Aus der Nummer kommt Becker nicht mehr einfach so heraus.“ Frisch hatte Becker bereits Ende März im Haushaltsausschuss mit den offenen Fragen konfrontiert. Damals gab Becker sich ahnungslos und antwortete ausweichend.
Das aktuelle Becker-Dilemma weist deutliche Parallelen zur Debatte um das Theater-Probezentrum auf, allerdings mit zwei gravierenden Unterschieden: Für das Probezentrum liegt definitiv (noch) kein gültiger Mietvertrag vor, wie auch die ADD in ihrem Prüfungsbericht feststellte, ferner wurde bislang noch nicht ein Cent Miete für die Rohbauhalle auf dem ETP an die Stadtwerke gezahlt. Beim Becker-Dezernat liegt der Fall jedoch anders. Auch deswegen fordert SPD-Fraktionschef Schleimer die Absetzung des von Becker eingebrachten Beschlusses von der Tagesordnung des Stadtrates. „Wenn wir uns die Zeit für eine fundierte Bewertung nehmen, muss das für alle Anmietungen gelten – unabhängig davon, ob es um Flächen für das Theater oder die Stadtreinigung geht“, so der Sozialdemokrat.
Externe Experten zum Probezentrum zu befragen, vor dieser Anhörung aber weitere Anmietungen für das Amt StadtRaumTrier im ETP zu beschließen, sei „widersprüchlich und politisch nicht nachvollziehbar“, sagt Schleimer, der zudem die mangelnde Transparenz Beckers kritisiert. Denn die Auftragsbestätigung der Stadtwerke vom 19. Mai 2025 sei trotz Zusage des Dezernenten bis heute nicht bei den Fraktionen eingegangen. Schleimer warnt davor, in dieser Gemengelage die Becker-Vorlagen im Rat zu behandeln: „In den Stadtrat sollen nur Verwaltungsvorlagen, die abschließend in den Ausschüssen beraten wurden.“ In den vergangenen Tagen habe sich jedoch hier „eine Dynamik von neuen Erkenntnissen entwickelt“. Von daher könne die Ratssitzung am kommenden Donnerstag „nicht der richtige Ort sein, um umfassende Aufklärung zu betreiben“.
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