Das Becker-Desaster 

TRIER. Thilo Becker gerät immer stärker unter Druck. Die Freien Wähler fordern wegen eines Millionen-Defizits bei den Schulsanierungen den Rücktritt des von den Grünen nominierten Dezernenten. Auch wegen seiner Rolle bei der Anmietung weiterer Flächen auf dem Energie- und Technikpark (ETP) der Stadtwerke für StadtRaumTrier (SRT) schlägt ihm heftige Kritik entgegen. SPD, Demokraten, Linke und Freie Wähler sehen darin eine Parallelität zu den Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe, der seit Monaten wegen des Probezentrums für das Trierer Theater in der Kritik steht. Denn einen Beschluss des Rates gibt es für das Becker-Vorhaben bisher noch nicht. 

Von Eric Thielen 

Irgendwann platzte Andreas Schleimer der Kragen. „Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre“, wetterte der Fraktionschef der SPD in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, „würde auch nur ein Kleiderständer des Theaters dort drüben im ETP stehen, wir bekämen die Aufregung wohl gar nicht mehr eingefangen.“ Kurz zuvor hatte Wolf Buchmann (Grüne) das Vorgehen seines Dezernenten als bloßes Verwaltungshandeln abgetan. Das brachte Schleimer auf die Palme: Mit zweierlei Maß werde hier gemessen. „Genau das, was dem OB vorgeworfen wird, soll hier also ein reiner Verwaltungsvorgang sein?“, fragte der SPD-Mann in die Runde. 

Unstrittig ist, dass Becker seit Monaten versucht, seine Vorlage durch die beteiligten Ausschüsse und den Rat zu bringen und – damit immer wieder scheiterte. Sein ursprünglicher Entwurf datiert vom 12. Dezember vergangenen Jahres, just zu dem Zeitpunkt also, als die Debatte um die Probebühnen ihren Höhepunkt erreichte. Mehrmals zog Becker seine Vorlage zurück, um sie zu überarbeiten. Die Ausschüsse IV (Becker) und V (Ralf Britten, CDU) ließen das Papier in der vergangenen Woche einfach durchlaufen. Heißt: Es wurde nicht abgestimmt, weil bei den Ausschussmitgliedern offene Fragen zurückblieben. Im Becker-Ausschuss protestierten die Grünen zwar vehement gegen die Verfahrensweise, konnten sich aber nicht durchsetzen. Auch im jüngsten Hauptausschuss gab es kein Votum. 

Die Sachlage 

Unserer Redaktion liegt ein Schreiben der Stadtwerke Trier (SWT) vom 19. Mai 2025 vor. Darin heißt es im Betreff: „Auftragsbestätigung, Ausweitung Mietflächen“. Gegengezeichnet wurde das Papier von Martin Annen, dem Amtsleiter Beckers. Wörtlich schreibt der SWT-Vertreter: „Ich darf Sie bitten, uns die vorgenannten Ausweitungen der Mietflächen kurz zu bestätigen. Unmittelbar nach der Bestätigung werden wir alle Maßnahmen in die Wege leiten, um die genannten Termine einzuhalten und Ihnen die Flächen im gewünschten Zustand vermieten zu können. Die Finalisierung der bereits im Entwurf vorgelegten Mietverträge erfolgt, sobald die finalen Mietflächen im Detail feststehen.“ Laut der Becker-Vorlage für Ausschüsse und Rat handelt es hierbei um einen zusätzlichen Flächenbedarf für das Amt StadtRaumTrier von 6.608,50 Quadratmetern. 

Aus Sicht der Stadtwerke hat diese Auftragsbestätigung vom Mai 2025 aus dem Becker-Dezernat „vertraglichen Charakter“, wie ein SWT-Sprecher gegenüber unserer Redaktion bestätigt. Entsprechend stellten die Werke die Flächen dem Becker-Dezernat zum 1. Juli, ferner zum 1. August und schließlich zum 15. November zur Verfügung. Genutzt werden sie laut SWT seither als Lager und Abstellflächen für das SRT-Amt Beckers. Den entsprechenden Ratsbeschluss für die Erweiterung der Anmietung wollte Becker im Februar dieses Jahres einholen, neun Monate nach der für die SWT vertraglich bindenden Auftragsbestätigung vom Mai 2025. Doch auch diese Vorlage zog der Dezernent zurück, weil die entsprechenden Zustimmungen in den jeweiligen Ausschüssen fehlten. Den Mitarbeitern seines SRT-Amtes hatte Becker den kompletten Umzug auf das ETP-Gelände allerdings bereits zum 1. April 2026 zugesagt. Dieser Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten, da der Stadtrat erst am 16. April tagt. Für die Nutzung der zusätzlichen Flächen durch das Becker-Dezernat seit Sommer vergangenen Jahres werden die SWT nach weiteren Informationen dieser Redaktion eine Rechnung an die Stadt stellen. 

In internen, unserer Redaktion vorliegenden E-Mails an die Mitglieder seines Fachausschusses schreibt Becker am 27. Februar dieses Jahres: „Die für den Abschluss des 2013 beschlossenen Umzugs des kompletten StadtRaum benötigten Flächen bringen wir nun mit der Vorlage die erforderlichen Beschlüsse in den Stadtrat ein.“ „Nun“ bedeutet in diesem Fall: neun Monate nach dem für die Stadtwerke rechtlich bindenden Auftrag und nach dem avisierten Umzug zum 1. April dieses Jahres. Auch die Höhe der derzeit aktuellen Miete wird in den E-Mails beziffert. Knapp 900.000 Euro Kaltmiete ohne Nebenkosten überweist die Stadt pro Jahr an die SWT. Darin ist die Miete für die jetzt zusätzlich benötigten Flächen allerdings noch nicht enthalten. 

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses gab Becker sich betont ahnungslos und wortkarg. Auf die mehrmaligen Fragen von Michael Frisch (Demokraten) antwortete der Dezernent ausweichend und schmallippig – sowohl was die aktuelle Nutzung der seit Sommer 2025 von den SWT bereitgestellten Flächen als auch die Höhe der bisher angefallenen Kosten angeht. Auf Frischs Nachfrage zur Auftragsbestätigung aus dem Mai 2025 gegenüber den Stadtwerken verneinte Becker die Existenz des Schreibens nicht: Er werde schauen, wo dieses Schreiben sei. „Dann bekommen die Fraktionen es natürlich.“ Was Schleimer zu einem kurzen Einwurf in Richtung Becker veranlasste: „Darum möchte ich auch bitten.“ 

Das Millionen-Defizit 

Die Sanierungskosten für die Egbert-Schule im Gartenfeld steigen exorbitant (von ursprünglich veranschlagten 1,9 Millionen auf knapp zehn Millionen Euro) an, die Sporthalle auf dem Wolfsberg kann immer noch nicht genutzt werden, und auch der Erweiterungsbau am Humboldt-Gymnasium ist nach wie vor nicht bezugsfertig. Und nun fehlen der Stadt auch noch rund 4,8 Millionen Euro an Zuschüssen, weil alle drei Bauprojekte nicht zum 31. Dezember 2025 fertiggestellt wurden. Federführend und verantwortlich hier: das Dezernat von Thilo Becker. 

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte kurzfristig entschieden, das Thema auf die öffentliche Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen – über den Kopf Beckers hinweg. Denn bisher wurden die erkennbaren Probleme ausschließlich in den nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien behandelt. Zu wichtig erschien dem Stadtchef die Angelegenheit, über die nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollte. Denn die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gestrichenen Fördergelder reißen ein großes Loch in den Haushalt der ohnehin hochverschuldeten Stadt. Als Finanzdezernent muss Leibe die fehlenden Mittel nun über Kredite mit entsprechenden Zinsen finanzieren.  

Ursprünglich hätten Trier aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KI3.0) mehr als 13 Millionen Euro zugestanden. Voraussetzung dafür: Fertigstellung der drei Bauprojekte bis Ende 2025. Mitte Juni 2021 hatte die Landesregierung die Frist zur Fertigstellung der Bauprojekte bis zu jenem 31. Dezember 2025 verlängert. Schon bei seinem Amtsantritt sei jedoch deutlich geworden, so Becker in seiner Antwort auf den Fragenkatalog einer Stadtratsfraktion, dass der Zeitplan kaum einzuhalten sei. Dennoch habe er darauf gedrängt, die Arbeiten bis zum 31. Dezember 2025 abzuschließen. Am 11. Dezember 2025 wurde das Rathaus von der ADD über die Kürzung der Fördermittel informiert. 

Nach wie vor gibt Becker sich zuversichtlich, zusätzliche Fördergelder vom Land aus dem KI3.0-Topf zu bekommen. Die ADD habe positive Signale gesendet, behauptet der Dezernent. Unter anderem in einem Gespräch am 23. Februar. Allerdings muss Becker dafür bis zum März des Jahres einen sogenannten Schlussverwendungsnachweis erstellen, und er räumt ein, dass die ADD verbindliche Zusagen hinsichtlich weiterer Fördermittel nicht abgegeben habe. Zudem sollen alle drei Bauprojekte erst im Juni des Jahres abgeschlossen sein und damit nach der gesetzten Frist für den Schlussverwendungsnachweis. Allerdings sei durchaus auch noch eine zusätzliche Förderung im Rheinland-Pfalz-Pakt, dem sogenannten Investitionsbooster, möglich, so Becker. 

Den Freien Wählern genügt das nicht. Sie sehen hier „schwerwiegende interne Mängel in den Planungen, Abläufen und im Projektmanagement“ beim Becker-Dezernat. „Offensichtlich wurden Fristen nicht richtig überwacht und die Bauprojekte nicht konsequent gesteuert“, kritisieren die Freien. Becker trage die Gesamtverantwortung und damit auch die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen. Hier könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, so Fraktionschef Daniel Klingelmeier. (et)