MAINZ. Die Diskussion um mögliche Kürzungen bei Sozialleistungen gewinnt an Schärfe. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Kassenpatientinnen und Kassenpatienten Zahnarztbesuche künftig selbst bezahlen sollen, deutlich zurückgewiesen.
„Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren“, sagte Schweitzer dem Berliner Tagesspiegel.
CDU-Wirtschaftsrat will Leistungen streichen
Konkret fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine deutliche Reduzierung von Sozialversicherungsleistungen. Neben Zahnarztbesuchen sollen demnach auch Unfälle auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr von den gesetzlichen Unfallkassen übernommen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen künftig eine größere Rolle spielen.
Die Vorschläge stoßen nicht nur bei Gewerkschaften, sondern auch innerhalb der Politik auf massive Kritik.
„Keine Almosen – sondern erarbeitete Leistungen“
Schweitzer reagierte ungewöhnlich deutlich und sprach von einer „kalten Streichliste“. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Bittsteller, sondern finanzierten das soziale Sicherungssystem selbst.
„Die Menschen zahlen ihre Beiträge und Sozialabgaben – das sind keine Geschenke, sondern erarbeitete Ansprüche“, betonte der Ministerpräsident.
Debatte kurz vor der Landtagswahl
Besonders brisant: Die Diskussion fällt in eine politisch sensible Phase. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Sozialpolitik dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen – vor allem vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Belastungen für viele Haushalte.
Fazit: Klare Fronten in der Sozialpolitik
Während der CDU-Wirtschaftsrat auf mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge setzt, macht Schweitzer deutlich: Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Auseinandersetzung dürfte den Wahlkampf weiter prägen.
Die Herren mit den fetten Gehälter egal welcher Couleur vergessen gerne wer ihrArbeitgeber ist.
Ich könnte kotzen wenn ich so was lese. Warum werden Leistungen nicht bei denen gestrichen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben ? Wieso spendieren die Kassen volle Leistungen an Ukrainer, Syrer, Afghanen usw ? Der Deutsche Michel läßt ALLES ohne zu murren mit sich machen.
Vor vielen Jahren sind Studenten für jeden Pubes auf die Straße gegangen. Heute bekommt keiner mehr von denen den Ar… bewegt.
Deutschland hat sich abgeschafft !
Wir haben nicht nur eine Einwanderung in unser Sozialsystem sondern auch eines in unser Gesundheitssystem!
Außerdem unzählige Familienangehörige von Ausländern die hier arbeiten oder ein Gewerbe angemeldet haben und über unsere Krankenkassen mitversichert sind.
Es gibt unzählige Bereiche in denen man einfach und effektiv Geld sparen könnte , es aber zum Fenster raus wirft.
Dafür haben die Leute kein Verständnis mehr!
Feste Jungs immer weiter so ihr macht schon alles kaputt!