Nach den Rücktrittsforderungen von FDP und Grünen reagiert Oberbürgermeister Wolfram Leibe auf den veröffentlichten Prüfbericht zu den Theater-Probebühnen. Er spricht von einem parteipolitischen Manöver und verweist auf laufende Prüfungen bei der ADD.
TRIER. Nach der Veröffentlichung eines gemeinsamen Prüfberichts der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der damit verbundenen Rücktrittsforderung gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat sich das Trierer Stadtoberhaupt nun öffentlich geäußert.
Wie berichtet, hatten die beiden Fraktionen dem Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Anmietung der Theater-Probebühnen und dem Mietvertrag des Energie- und Technikparks (ETP) schwerwiegende Versäumnisse vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.
„Keine neuen Informationen“
In seiner Stellungnahme erklärt Leibe, der veröffentlichte „Prüfungsbericht“ enthalte keine neuen Erkenntnisse. Alle an die Verwaltung gerichteten Fragen seien bereits in vier Sitzungen städtischer Gremien ausführlich beantwortet worden. Zuständige Stadtvorstandsmitglieder hätten Dokumente offengelegt, Versäumnisse eingeräumt und andere Vorwürfe ausgeräumt.
Zudem verweist Leibe auf die laufende Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Diese war von den Fraktionen selbst gefordert worden und läuft seit Ende Dezember.
„Bei der ADD sitzen die Fachleute, die eine qualifizierte rechtliche Einordnung geben werden“, so Leibe. Es entspreche politischer Fairness, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.
Kritik an Vorgehen der Fraktionen
Vor diesem Hintergrund bewertet der Oberbürgermeister den veröffentlichten Bericht als „durchsichtiges parteipolitisches Manöver“. Besonders enttäuscht zeigt er sich darüber, dass die Vorwürfe von Ratsmitgliedern kommen, mit denen er über Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.
Die Fraktionen von FDP und Grünen hatten zuvor erklärt, der Bericht sei auf Basis umfangreicher Akteneinsicht und interner Auswertung erstellt worden.
Entscheidung bei der ADD
Ob und welche Konsequenzen sich aus der laufenden Prüfung durch die ADD ergeben, bleibt abzuwarten. Die politische Debatte im Trierer Stadtrat dürfte damit jedoch weiter an Intensität gewinnen.
Jaja, die Ratsmitglieder, die sich sonst immer gerne im Beisein des OB auf Fotos in den Zeitungen präsentieren. Die sollten lieber selber zurücktreten. Die meisten Aktiven Ratsmitglieder haben diesen Vorgang über Jahre betreut, ohne kritische Fragen zu stellen. Hätte der OB nichts gemacht wäre das Theater heute wahrscheinlich nicht mehr da. Es wurden alle Ratsmitglieder immer ausreichend über den Fortgang informiert, so wie ich es gelesen habe. Das jetzt an einer einzelnen Person festzumachen ist ja wohl nicht richtig. Außerdem haben die SWT, die auch bestimmt Rechtsberater haben, dies alles so mitgemacht. Alles Fachleute, und niemand will formale Versäumnisse erkannt haben? Glaube ich jetzt nicht.
Ja wenn es um den Bestand einer Aral Tankstelle genannt blaue Lagune geht wird eine Bürgerbefragung gemacht obwohl Sie einen ordentlichen Fahrradweg durch die Ost Allee blockiert. aber da sind die Interessen von Studenten wichtiger als ein sicherer Fahrradweg für Schulkinder. Aber wenn es um das Theater geht wird nach Gutsherren Art entschieden. Habe kein Verständnis im Angesichts der vielen maroden Infrastruktur vor allen Straßen wie hie mit Steuergeldern umgegangen wird. Jeder der mit offenen Augen durch Trier geht sieht das immer mehr Gewerbe in der Innenstadt sowie in Gewerbegebieten abwandert oder schließt. Dieser links Grüne Stadtvorstand sorgt dafür das in Trier die Lichter ausgehen. Höchste Zeit das wir uns dagegen wehren.
Gut zu wissen wie bei Ihnen Kommentare behandelt werden die Ihnen nicht passen. Soviel zu Freier Meinungsäußerung. Die Amis haben Recht.
Ich gebe Ihnen Recht. Zu viele Kommentare werden zensiert.
Sehr guter Beitrag, denn so sieht es leider aus bei lokalo: was politisch nicht genehm ist, wird nicht publiziert.
Würde es das Trierer Theater nicht mehr geben, würden keine 100 Mio. Euro in die Bespaßung von ein paar Eliten gesteckt werden. man muss dieses Theaterprojekt ehrlich hinterfragen und möglichst schnell stoppen. Die Trierer Schulen werden es danken.
„Eliten“ wer ins Theater geht. Was für eine Weltsicht
Ich wusste bis heute nicht, dass ich auch zu „Elite“ gehöre. Das hebt jetzt stark mein Selbstwergefühl.
Zu dem was sich „Eliten“ nennt in D, möchte ich auf keinen Fall gehören!
Dennoch besuche ich ab und an das Theater, einfach, weil mir Sachen gefallen und die Protagonisten auch.
Geld sollte bei Leistungen für Menschen eingespart werden, die nicht in dieses Land gehören, weil inkompatibel und bei denen, die dieses Land nicht mögen, also nicht nur gewisse „Gläubige“ sondern auch die linksextremen D-Hasser, NGOs usw
Aus zuverlässiger Quelle habe ich gehört das bald wieder ein Fahrbetrieb aufgenommen wird weil unsere Brücken nur noch von Fahrrädern benutzt werden können
es ist traurig was in Trier abgeht total versagen der exHampelmannregierung aus SPD, Grünen und FDP der Länder Spiegel hat aufgedeckt
Bin auch sehr enttäuscht von unser Politikelite die sich seit Jahren wenig um die Belange ihrer Wähler schärt. Da werden Milliarden an Steuergelder in der ganzen Welt verschleudert. Rentenkassen geblündert und Steuergelder für Zwecke rausgehauhen die Sinnfrei sind. Seit Jahren alles verkommen gelassen. Aber sich dann Wundern wenn die Afd erstarkt.