TRIER. Die Trierer Stadtratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch (25. Februar 2026) einen gemeinsamen Prüfbericht zum Mietvertrag des Energie- und Technikparks (ETP) sowie zur Anmietung der Probenbühnen für das Theater Trier veröffentlicht. Die Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wiegen schwer – politisch wie haushaltsrechtlich.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Vorwurf, zentrale Vertragsentscheidungen mit erheblicher finanzieller Tragweite seien ohne die erforderliche Zustimmung des Stadtrates getroffen worden. Die demokratisch legitimierten Gremien seien „systematisch übergangen“ worden, heißt es in dem Bericht.
Bericht von FDP und Grünen selbst erarbeitet
Bei dem vorgelegten Dokument handelt es sich nicht um ein externes Gutachten, sondern um eine umfassende eigene Prüfung der beiden Fraktionen. Grundlage waren Akteneinsichten, interne Verwaltungsunterlagen, Sitzungsprotokolle sowie Beschlusslagen aus mehreren Jahren.
Nach Angaben von FDP und Grünen sei die Analyse über Monate hinweg erfolgt. Man habe juristische Grundlagen, haushaltsrechtliche Regelungen und Zuständigkeitsfragen intensiv geprüft. Ziel sei keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern eine sachliche Aufarbeitung struktureller Defizite im Verwaltungshandeln.
Zwei Vertragskomplexe im Fokus
Untersucht wurden zwei zentrale Vorgänge:
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Der Mietvertrag über den Energie- und Technikpark (ETP) aus dem Jahr 2020 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die jährlichen Mietkosten belaufen sich laut Bericht auf rund 730.000 Euro, für den Bereich StadtRaum sogar auf etwa 897.000 Euro pro Jahr.
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Die Anmietung der Probenbühnen für das Theater Trier in den Jahren 2024/25, ebenfalls mit langfristiger haushaltswirksamer Bindung.
In beiden Fällen sehen die Fraktionen eine unzureichende Beteiligung des Stadtrates – trotz langfristiger finanzieller Verpflichtungen in Millionenhöhe.
Zentrale Vorwürfe
Der Prüfbericht listet dabei mehrere gravierende Kritikpunkte auf:
Vertragsabschluss ohne Ratsbeschluss:
Der ETP-Mietvertrag sei außerhalb der zulässigen Zeichnungskompetenz des Oberbürgermeisters abgeschlossen worden.
Umgehung demokratischer Kontrolle:
Der Stadtrat sei nicht ordnungsgemäß einbezogen worden, obwohl es sich um erhebliche finanzielle Verpflichtungen handele.
Finanzielle Fehlsteuerung bei den Probenbühnen:
Besonders brisant ist die Berechnung eines möglichen Gesamtschadens von mindestens 7,72 Millionen Euro. Dieser ergebe sich aus entgangener Landesförderung (7,2 Mio. Euro), zusätzlichen Zinsbelastungen (2,93 Mio. Euro) sowie nur teilweise gewährtem Betriebskostenzuschuss (maximal 2,42 Mio. Euro).
Unverhältnismäßige Mietsteigerung:
Durch den Umzug in den ETP seien die Mietkosten für das Amt StadtRaum um 24 Prozent gestiegen – bei gleichzeitig 37 Prozent weniger genutzter Fläche.
FDP fordert Rücktritt – Grüne üben deutliche Kritik
Die FDP Trier zieht aus dem Bericht eine klare politische Konsequenz und fordert offen den Rücktritt von Oberbürgermeister Leibe. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei „nicht mehr vorstellbar“.
Die Grünen formulieren ihre Kritik ebenfalls deutlich: „OB Leibe hat Stadtrat und Öffentlichkeit systematisch getäuscht – nicht vorstellbar, dass er länger im Amt bleibt„. Beide Fraktionen sprechen von einem nachhaltigen Vertrauensverlust in die Verwaltungsspitze – insbesondere bei haushaltsrelevanten Entscheidungen.
Verwaltung äußert sich bislang nicht
Die Stadtverwaltung hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert. Beobachter rechnen damit, dass das Thema jedoch zügig aufgegriffen wird.
Unabhängig von möglichen politischen Konsequenzen dürfte die Debatte um demokratische Kontrolle, haushaltsrechtliche Zuständigkeiten und die Rolle des Oberbürgermeisters das Trierer Rathaus weiter beschäftigen.
Wenn einem die eigene Popularität zu Kopf steigt, wird man in seiner Selbsteinschätzung unfehlbar. OB Leibe ist sicherlich ein netter Kerl und eine persönliche Bereicherung liegt hier auch nicht vor, aber andere sind schon wegen weit weniger gegangen. Der Gesamtkomplex Theatersanierung ist nicht nur für den OB, sondern für den gesamten Stadtvorstand offensichtlich zu komplex. Es fehlt einfach an Basiskompetenz in wirtschaftlicher und technischer Projektleitung, die man nicht durch jahrelange Parteiarbeit ausgleichen kann. Hoffentlich bekommt der Stadtvorstand bald ein Mitglied mit echter Expertise und am besten ohne Parteibuch. Trier kann es gebrauchen.