MAINZ – Bei der Vorlage ihres Koalitionsvertrages haben CDU und SPD und Rheinland-Pfalz zentrale Punkte ihrer gemeinsamen Arbeit benannt.
So soll der Übergang von der Kita in die Schule neu geregelt werden, erklärte CDU-Chef Gordon Schnieder in einer Pressekonferenz in Mainz. Er kündigte Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung und ein verbindliches letztes Kita-Jahr an.
Das Sicherheitspaket von CDU und SPD sehe jährlich 500 neue Stellen bei der Polizei vor. Zudem kündigte Schnieder einen «rechtssicheren Einsatz von KI-gestütztem Videoschutz» an.
Zur Sicherheit gehöre auch ein konsequentes Handeln bei der Migration. Asylsuchende sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Zudem kündigte er eine verbindliche Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen an.
