MAINZ – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wünscht sich angesichts fortdauernder Debatten in der schwarz-roten Koalition ein Überdenken des Verhaltens in der Union.
Er nehme wahr, dass die Union noch nicht so richtig fest im Sattel sitze, was Regierungsarbeit angehe, sagte Schweitzer in Mainz. Er wünsche sich, dass sich das schnell ändere, «damit die Koalition als Ganzes stark ist».
Vor der Sommerpause war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht missglückt – letztlich, weil CDU-Fraktionschef Jens Spahn die vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren konnte. In den vergangenen Tagen brach in der Koalition neuer Streit aus, mehrere Unionspolitiker wiesen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurück.
Blick zurück auf missglückte Richterwahl
«Ich wünsche mir, dass das eine erfolgreiche Bundesregierung ist», sagte Schweitzer. «Und wenn sie selbst dazu beiträgt, dass ein anderer Eindruck entsteht, dann ist das einfach schwierig.» Die Vorgänge um die Richterwahl seien kein Glanzstück gewesen. «Das darf sich nicht nur in der Sache nicht wiederholen, dass darf sich auch in der Methode nicht wiederholen», betonte der rheinland-pfälzische Regierungschef.
Die Koalition sei zum Gelingen verdammt, dazu müssten alle beitragen. «In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Union noch stärker auch nach innen gucken muss, wie man Diskussionen führt», sagte Schweitzer.
Und ich wünsche mir, dass die Partei des lediglich durch das Parlament gewählten MP, dass die endlich unter 5% kommt und dann endlich ruhig ist, damit Regierungen ihre Arbeit machen können. Die Nichtarbeit der Sozen ist nicht mehr gefragt.
Ich wünsche mir eine Regierungskoalition zwischen CDU und AfD! Im Bund und im Land.
Obwohl es im Bund diese konservative Mehrheit gibt (die RPler schlafen noch), ist das politisch nicht gewollt von allen linken Parteien (SED, Grüne, SPD, Linke, BSW, Teile der CDU).
Die Selbstdarsteller, auch in RP, haben eine Heidenangst vor dem Verlust ihres Fleischtrog-Platzes.
Was soll denn zB der jüngste Minister machen, wenn er nicht mehr vor jede Kamera und jedes Mikro treten kann, um seinen Unsinn über die Bildung zu erzählen? Arbeiten geht ja nicht.
Abwarten