BERLIN/TRIER/MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer leitet bei den Koalitionsverhandlungen im Bund für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie und Tourismus.
«Das ist mir wichtig, weil Rheinland-Pfalz ein starker Industriestandort ist und bleiben soll», sagte der SPD-Politiker in Mainz. Seine Stellvertreterin ist die Trierer Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (SPD). Die CDU hat unter anderem Julia Klöckner in diese Arbeitsgruppe entsandt, wie die Partei mitteilte.
16 Arbeitsgruppen mit je 16 Politikern verhandeln
Den 16 Arbeitsgruppen sollen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern ab diesem Donnerstag über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.
Angepeilt wird, dass die Beratungen der Gruppen zehn Tage dauern sollen. Um die Arbeit zu verzahnen, soll es auch eine Steuerungsgruppe geben. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch viele Fragen zu klären.
SPD aus Rheinland-Pfalz stellt zwölf Verhandler
Die rheinland-pfälzische SPD ist nach eigenen Angaben mit elf Verhandlern beteiligt. Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Katarina Barley, leitet die Arbeitsgruppe Europa.
Finanzministerin Doris Ahnen ist stellvertretende Leiterin der AG Haushalt und Finanzen, Bildungsministerin Stefanie Hubig stellvertretende Leiterin der Bildungs-AG und Medienstaatssekretärin Heike Raab hat die stellvertretende Leitung der AG Medien. Gesundheitsminister Clemens Hoch und der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves verhandeln in der AG Gesundheit und Pflege mit, der Chef der Staatskanzlei, Fedor Ruhose, in der AG Digitales.
Für die SPD Rheinland-Pfalz werden verhandeln:
- Alexander Schweitzer (Leitung Wirtschaft, Industrie, Tourismus)
- Verena Hubertz (stellv. Leitung Wirtschaft, Industrie, Tourismus)
- Fedor Ruhose (Digital)
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen)
- Clemens Hoch (Gesundheit und Pflege)
- Matthies Mieves (Gesundheit und Pflege)
- Stefanie Hubig (stellv. Leitung Bildung, Forschung und Innovation)
- Beate Kimmel (Kommunen, Sport und Ehrenamt)
- Isabel Mackensen-Geis (Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt)
- Katarina Barley (Leitung Europa)
- Heike Raab (stellv. Leitung Kultur und Medien)
- Doris Ahnen (stellv. Leitung Haushalt, Finanzen und Steuern)
Schnieder und Klöckner sind auch dabei
Der Perspektive der Kommunen solle eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung einer neuen Bundesregierung zukommen, daher verhandle die Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, Beate Kimmel, in der AG Kommunen und Sport mit. SPD-Partei und Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gehört zur AG Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen, die Bundestagsabgeordnete Isabell Mackensen zur AG für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt.
Die rheinland-pfälzische CDU findet sich mit fünf Politikern auch in den Gruppen wieder. Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder gehört wie Hubig der AG für Bildung, Forschung und Innovation an. Mit an den Verhandlungstischen sitzen auch die Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Verkehr), der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger (Kommunen), Thomas Gebhart (Klima und Energie) sowie die EU-Abgeordnete Christine Schneider (Landwirtschaft) und eben Klöckner.
Rückenwind von der Wirtschaft
Die rheinland-pfälzischen Unternehmer begrüßten die starke Präsenz aus dem Land in den Koalitionsverhandlungen besonders in der AG Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, mahnte konkrete Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. Die im Sondierungspapier angekündigte Senkung der Stromsteuer und der Bürokratieabbau seien erste richtige Schritte, doch das reiche nicht aus. «Wir brauchen eine umfassende Wirtschaftswende. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit und belastbare Wachstumsimpulse», sagte Tacke.
➡️ Wie das Saarland bei den Koalitionsverhandlungen vertreten ist