Saar-Landtag berät über Windenergie, Migration und Islamismus

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Foto: Oliver Dietze/dpa/Symbolbild

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag berät am heutigen Mittwoch (9.00 Uhr) über den Ausbau der Windenergie im Land. Das Parlament wird auch über Migration und eine Bedrohung der Demokratie durch den Islamismus debattieren.

Zwei Gesetze in Bezug auf Windenergie sollen beschlossen werden: Zum einen geht es um die Förderung des Ausbaus von Windkraftanlagen. Das Saarland will bis 2030 zwei Prozent seiner Fläche für die Windenergieerzeugung ausweisen. Die Bereitschaft der Gemeinden, den Bau von Windrädern zu akzeptieren, soll unter anderem durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen gesteigert werden.

Außerdem soll das Landeswaldgesetz geändert werden. Bisher dürfen keine Windräder in historisch alten Staatswald-Standorten, auf denen sich seit 1817 Wald befindet, gebaut werden. Künftig soll auch dieser Staatswald für die Energieversorgung genutzt werden dürfen. Besonders sensible und schutzbedürftige Naturorte sollen jedoch auch weiterhin geschützt sein.

Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, die von der SPD-Regierung fordert, einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Islamismus zu erstellen. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sei «eine immer aggressivere, politisch motivierte Demonstrationskultur aus dem islamistischen und antisemitischen Spektrum» zu beobachten, so die CDU. (Quelle: dpa)

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