MAINZ. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme für eine «Scheindebatte». «Es gibt dafür offensichtlich keine verfassungsändernde Mehrheit», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das ist eine abstrakte Debatte, wir haben aber ein konkretes Problem.»
Er könne auch nicht diejenigen verstehen, die monierten, dass die Bundesregierung keinen Plan B in der Tasche gehabt habe. «Bei solchen Dimensionen hat man keinen fertig ausgearbeiteten Plan B», sagte Wissing. «Das wäre mit einem unrealistischen Aufwand verbunden. Sowas macht man nicht mal eben so.» Den Plan A habe man für rechtssicher gehalten und alleine der sei eine «Herkulesaufgabe» gewesen.
Der Bund hatte rund 60 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Corona-Krediten für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umgewidmet und in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Das hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, so dass nun 60 Milliarden in dem Fonds fehlen. Zuletzt waren Stimmen laut geworden, dass die Schuldenbremse derart modifiziert werden könnte, dass sie Kredite für Investitionen anders betrachtet als die für konsumtive Ausgaben.
Nach dem Urteil müsse neu priorisiert werden, für was Geld ausgegeben werde, sagte Wissing. Das finde derzeit statt und sei eine Kernaufgabe der Politik. (Quelle: dpa)
Aber Milliarden für Kriege zu unterstützen sind komischerweise da!? Alles Heuchelei! Meiner Meinung nach ist es doch volle Absicht was momentan in Deutschland passiert!
Hallo, JB! Gut, dass Sie heute hier im Forum sind. Aktuell bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich gehe auch nicht ein, auf das, was Sie heute schreiben. Vielmehr möchte ich Sie bitten, meine Fehlleistung von vor ein paar Wochen zu entschuldigen. Das von mir gebrachte Zitat von Heinz Strunk war an Ihrem Thema vorbei von mir rausgehauen . Deplatziert.
Was mich manchmal hier nervt, und was ich mit dem Zitat selbst gemacht habe, ist, dass m. E. Diskussionsteilnehmer persönlich werden, obwohl sie das Gegenüber nicht wirklich kennen. So, jetzt kann ich diesen Spiegel abhängen und in die Umzugskiste packen. In wenigen Tagen werden meine Partnerin und ich umziehen in eine neue Umgebung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend und eine gute Woche!