MAINZ. Bis auf den Landkreis Südwestpfalz können mittlerweile alle Landkreise in Rheinland-Pfalz einen genehmigten Haushalt vorweisen. Vielfach seien die Kostenpläne aber «mit Ach und Krach» erstellt worden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Sonst hätte es die zähe Zeit mit den Nothaushalten nicht gegeben. Es ist für die Aufgaben, die zu erfüllen sind, insgesamt einfach zu wenig Geld im System.»
Als Beleg für die klammen Kassen der Landkreise führte der Geschäftsführende Direktor die gestiegenen Kosten für den ÖPNV, die Kitas, die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen sowie die Tarifsteigerungen in den Kommunen an. In diesen Bereichen kämen auf die Kreise Mehrbelastungen in erheblicher Größenordnung zu. Mit Blick auf die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets schloss Göbel eine weitere höhere finanzielle Belastung für die Kommunen aus. Sollte der Bund die möglichen Mehrkosten nicht tragen, sei die Zukunft des 49-Euro-Tickets gefährdet.
Im Landkreis Südwestpfalz gebe es aber eine Sondersituation, erklärte der Geschäftsführende Direktor. Dort sei das Steueraufkommen extrem schwach. Durch die Nothaushaltsführung sei der Landkreis in seinen Handlungsmöglichkeiten weiter extrem eingeschränkt.
Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte jüngst erklärt, dass er defizitären Kommunen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für den Ausgleich des Haushalts geben möchte. Es gebe einige Gemeinden, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz vieler Anstrengungen kurzfristig nicht erreichten. In solchen Fällen könne eine mehrjährige Betrachtung durch die Kommunalaufsicht in Erwägung gezogen werden. Das würde bedeuten, dass der Trend klar Richtung Haushaltsausgleich gehen müsse, zunächst aber gewisse Defizite in Kauf genommen werden können. (Quelle: dpa)