Bürgergeld: Rehlinger begrüßt Kompromiss mit Union

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Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD). Foto: Boris Roessler/dpa

SAARBRÜCKEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den auf Bundesebene zwischen der Ampel-Koalition und der CDU erreichten Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. Sie könne damit gut leben, teilte Rehlinger am Dienstag mit. «Die saarländische Landesregierung wird den Vorschlag unterstützen.» Dem Grundsatz «Leistung muss sich lohnen» werde dadurch Geltung verschafft, dass niemand sofort sein Erspartes verliere. Gleichzeitig bleibe der Grundsatz vom Fördern und Fordern erhalten. Der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) sagte mit Blick auf das Bürgergeld, es bleibe die größte Sozialreform seit 20 Jahren, damit seien «viele Ungerechtigkeiten von Hartz IV» Geschichte.

Das von der Ampelregierung im Bund geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. In den vergangenen Wochen hatte die Union sich gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Länder unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat und sorgten so dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

Die nun erzielte Vorab-Einigung sieht in zentralen Punkten Zugeständnisse an die Union vor. Dem Kompromiss zufolge soll es unter anderem, wie von der Union gefordert, künftig mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger geben als ursprünglich geplant. Zudem hatten CDU und CSU gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Entsprechend sieht der Kompromiss nun ein verringertes sogenanntes Schonvermögen vor. (dpa)

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