Trierer OB Leibe kämpft mit anderen Kommunen in Berlin für mehr Geld

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OB Wolfram Leibe (rechts) mit Vertretern weiterer Kommunen aus Rheinland-Pfalz vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Aktionsbündnis 'Für die Würde unserer Städte'

TRIER. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Es erhielt wichtige Zusagen – und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.

Die Spitze des Bundeskanzleramts und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium haben wichtige Botschaften für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. „Sie rennen bei uns sehr offenen Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte, Ziel sei es, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“

Das erklärten die drei Spitzenvertreter der Bundesregierung diese Woche in Berlin beim Besuch des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch die Stadt Mitglied ist. Oberbürgermeister Wolfram Leibe vertrat die Stadt Trier in Berlin.

Schmidt und Gatzer erhöhten damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen gelöst. Auch Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung.

40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.

Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, fasste die Lage der betroffenen Kommunen so zusammen: „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.

Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. Sie hatten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und dadurch Schulden abgebaut. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Deshalb formulierte die Betroffenen in Berlin jetzt eine klare Forderung: „In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode gelingt.“

„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

  1. Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
  2. Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
  3. Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung

Hintergrund

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Mitglieder im Bündnis sind: Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Strasburg, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wuppertal und Zweibrücken.

 

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5 KOMMENTARE

  1. Dass der Leibe sich erdreistet, jetzt auch noch Geld vom Bund für die Schulden der Stadt Trier zu fordern, ist ein Vorgang der an Bodenlosigkeit kaum zu überbieten ist.
    Ich erinnere an die zahlreichen Fälle von sinnloser Verschwendung des Geldes der Steuerzahler, die dieser Herr mitzutragen hat:
    1. Sprechende Mülleimer, angeschafft in 2020, Kostenpunkt 90,000EUR pro Stück wenn ich mich recht erinnere. Zu dem Zeitpunkt als sie angeschafft wurden (mittlerweile wurden sie wieder abgeschafft) war die Information, dass diese Dinger nix taugen nur einen Mausklick im Internet entfernt, andere Kommunen hatten die Dinger auch angeschafft und für schlecht befunden.
    Wir werden nie wissen, wie es im Bürgermeisterbüro zugeht, falls sich nicht ein lokaler Assange findet, der das Ganze leakt, ich persönlich stelle es mir so vor:
    Morgens kommt der OB gutgelaunt in sein Büro, lässt sich von der Sekretärin eine Tasse Kaffee vorsetzen und spielt dann erstmal eine Runde Tetris.
    Dann wird im Internet geguckt, oh was haben wir denn da: Sprechende Mülleimer, gleich mal zwei bestellen. In den Warenkorb – Zur Kasse – Bitte überprüfen Sie ihre Zahlungsart – Kreditkarte, Inhaber Stadt Trier, Limit: 20,000,000.00, wir sind erst mit -10 Mio im Minus, passt, Kauf abschliessen, zack.
    2. Bei den wasserspendenen Eisenstangen dürfte es ähnlich abgelaufen sein:
    https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/zwei-neue-trinkwasserspender-in-trier-mit-kostemlosen-wasser_aid-42342393
    wenn wenigstens noch Tequila rauskommen würde.
    3. Dann gabs da noch die Elektrobusse:
    https://www.focus.de/auto/elektroauto/stolz-der-flotte-kostete-560-000-euro-heizung-an-beschleunigung-aus-trierer-elektrobus-macht-im-winter-schlapp_id_10176335.html
    dass der Hersteller dieser Teile murks baut konnte man auch im Internet finden.
    usw usw.
    Letztes Jahr hatte er doch noch einen Brief an den Bettel in Luxembourg geschrieben und von diesem Geld gefordert weil soviele Grenzgänger in Trier leben. Der Bettel hatte aber vorab schon zu einer ähnlichen Anfrage gesagt, dass er nicht dazu da ist, die Weihnachtsbeleuchtungen der deutschen Bürgermeister in der Grenzregion zu finanzieren, da hat er auch absolut recht, denn das Geld hätte er auch gleich in die Mosel pumpen können. Abgesehen davon wäre Trier ohne Grenzgänger noch vergammelter als es sowieso ist. Ohne deren Kohle sähe es in Trier zappenduster aus. Ich hoffe der Bettel hat aus dem Brief vom Leibe einen Papierflieger gebaut und ihn ausm Fenster geschossen.

    • Zu viele Ausgaben für freiwillige Leistungen, z. B. unsinnige Hindernisse auf der Straße, siehe Pertisberg (und wer wohnt da wohl?), werden einfach getätigt. Man könnte sonst hier und auch mal da ein paar Wählerstimmen verlieren.
      Für viele der Schulden sind die OB‘s aber nicht verantwortlich, weil einfach Aufgaben an die Kommunen übergeben wurden und die dazu finanzielle nötige Ausstattung nicht geliefert wurde, insbesondere in den sozialen Bereichen.
      Auf dieser Grundlage wird dann eben einfach vom Stadtrat beschlossen, es soll ein Theater, was bestimmt in Richtung 100 Mio € geht, gebaut werden. Dann kommt noch die hier auch irgendwo kursierende Liste hinzu, die mit dem Neubau einer Egbert-Schule beginnt (unter acht Mio wird da auch nichts fertig), usw usf
      Man ist ja schließlich eigentlich gar nicht für alle Schulden zuständig, also gönnen wir uns doch mal was,…. Und so schließt sich der Kreis. Es geht weiter in den Abgrund. Tempolimit auf Straßen wird gefordert, bei den Ausgaben wird aber bis aufs Bodenblech durchgedrückt.

  2. Warum soll der Bund (wir Steuerzahler!) für die Sozialisierung der Kosten (Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen, Netze etc. etc.) von vielen Luxemburg.-Pendlern aufkommen?
    Diese Kosten werden über den “Boden” in Trier sozialisiert.
    Um die Kosten nach dem Nutzen zu sozialisieren, muss eine vernünftige Bodenpolitik in Bezug auf die Besteuerung durchgeführt werden. Den “Boden” kann keiner zum Versteuern über die Grenze fahren – wie zum Beispiel der Produktionsfaktor “Arbeit” oder auch ökonomische Renten anhand von Erträgen.
    Davon ist der Leibe Meilenweit entfernt. Im Gegensatz – sein Parteifreund der Chef- Lobbyist und Honorarkonsul a.D. der Steueroase Luxemburg Klaus Jensen von der SPD wird wahrscheinlich weiter Einfluss zu Gunsten des Niedrigsteuerlandes nehmen!?

  3. Nicht mal damit hauts ja hin, die West-Strecke harrt weiter der Eröffnung, die Trierer Busse sind vergammelt, während Grinsemariechen was von einem Stundentakt nach Metz faselt.

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