Demos in Rheinland-Pfalz: Innenminister warnt vor zunehmen aggressiver Stimmung!

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Foto: Polizei Trier

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fürchtet, dass die zunehmende Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zunehmen könnte. «Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren», sagte Lewentz.

«Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie.» Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen.

«Jeder, der sich solchen Demonstrationen anschließt, muss sich bewusst sein, dass das problematisch werden kann, wenn er die Grenze der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet, in dem er nicht lediglich Kritik an den staatlichen Maßnahmen übt, sondern sich in strafrechtlicher relevanter oder verfassungsfeindlicher Weise äußert», warnte Lewentz.

«Wir spüren über das ganze Land verteilt ein zunehmendes Protestgeschehen mit einer teilweise aggressiven Grundstimmung», sagte Lewentz. «Das ist eine große Herausforderung für die Polizei.» Diese sei bereits bei den Corona-Kontrollen, im Flutgebiet im Ahrtal und auf den Weihnachtsmärkten gefordert.

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7 KOMMENTARE

  1. «Jeder, der sich solchen Demonstrationen anschließt, muss sich bewusst sein, dass das problematisch werden kann, wenn er die Grenze der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet, in dem er nicht lediglich Kritik an den staatlichen Maßnahmen übt, sondern sich in strafrechtlicher relevanter oder verfassungsfeindlicher Weise äußert», warnte Lewentz.

    Jeder der sich solchen Demonstrationen anschliesst muss sich bewusst sein dass er von seinem demokratischen Recht als freier Bürger Gebrauch macht und dass dies in keinster Weise verwerflich, sondern vielmehr ein Zeichen gelebter Demokratie und der Wahrnehmung von Freiheitsrechten ist.

    Jeder der den Unsinn den Herr Lewentz hier von sich gibt liest muss sich klar sein dass Herr Lewentz hier ein Abschreckszenario errichten will um möglichst viele Menschen von ihrem Recht, ihre Meinung zu äussern, abzuhalten.

  2. Liebe Regierung,

    ich selbst bin 3x geimpft und halte mich “brav” an alle Regeln. Es wundert mich aber nicht was gesellschaftlich gegenwärtig in diesem Land passiert. Die unsinnigen Corona-Maßnahmen 2G und 2G+, sowie die gesamte Gängelei und Verunglimpfung der Ungeimpften provozieren doch regelrecht die Spaltung und Unruhe.
    Das muss sich ganz schnell ändern.

    • @Bürger, ich bin auch 3x geimpft, bin gleicher Meinung. Habe selbst in einer Klinik gearbeitet in der Pflege.
      Sowas hab ich schon kommen sehen vor Jahren. Da fragt man sich, wenn sich Grossbritannien zum Katastrophengebiet erklärt, wieso soviele Flugzeuge von dort Richtung Kanaren fliegen. Bin mal gespannt, wann die Kanaren dann zum Risikogebiet erklärt werden. Da muss man manche Regierungen nicht verstehen btw. studiert zu haben.

  3. Vorsicht, Ihr lieben Geimpften, Ihr wurdet veräppelt, Euch wurde Freiheit nach zwei Impfungen versprochen , und nun? Ja, die Leute, die schon vor einem Jahr gegen die Impfung sprachen, wurden verteufelt, hatten sie eventuell recht ???????

    • Hm, ich kann nicht unbedingt sagen, dass ich mich als Geimpfter in meiner Freiheit eingeschränkt sehe. Ich leide weder an Kontaktmangel noch fühle ich mich in irgendeiner Form eingeschränkt oder gar eingesperrt. Im Gegenteil. Ich muss immer wieder an den letzten Sommer denken. Während ich an einem Nachmittag (in einer anderen Stadt) in einem gut gefüllten Straßencafé den herrlichen Sommertag genoss, marschierte eine größere Gruppe an dem Café vorbei und forderte lautstark ihr demokratisches Grundrecht auf Freiheit. Eine wirklich paradoxe Situation.

      Ich weiß, dass es jetzt wieder einen großen Aufschrei in diesem Forum gibt, aber es wäre vielleicht mal hilfreich, bei Wikipedia nach dem Begriff „Paranoia“ zu suchen.

  4. @Deichbuddler

    Vielleicht wäre es für Sie ggf. hilfreich auf Wikipedia einmal nach dem Begriff “Dummheit” zu suchen.

    Viel mehr fällt einem zu ihrem dürftigen Posting nicht mehr ein.

    Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein internes Papier der internationalen Impfallianz GAVI analysiert. Aus diesen offiziellen Angaben und internen Dokumenten gehe hervor, dass “dutzende Millionen Migranten möglicherweise nicht mit COVID-19-Impfstoffen aus einem globalen Programm geimpft werden, weil einige große Hersteller rechtliche Risiken durch schädliche Nebenwirkungen befürchten.”

    Unsere Regierung hat in ihrer grenzenlosen Weisheit die Hersteller dieser “Impfstoffe” von jeglicher Haftung befreit. Deshalb haben Sie vor der Impfung “freiwillig zu unterschreiben”, dass Sie vollständig über die Risiken aufgeklärt wurden. War das bei Ihnen der Fall ????

    Wenn Sie das als unproblematisch ansehen, dann nur zu. Ich sehe das eben anders.

    Das Sie gerne bereit sind die völlig unsinnige Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung zu akzeptieren, spricht für sich. Wir hatten schon einmal eine Zeit hierzulande, wo grosse Teile der Bevölkerung der Meinung war “solange es mich nicht betrifft, ist es mir egal. Hauptsache mir geht es gut”.

    Leute wie Sie repräsentieren meiner Meinung nach eine der ekelerregensten Seite vieler Menschen, nämlich Ignoranz, fehlende Emphatie und Dummheit. Genau die von Ihnen hier dokumentierte Denkweise hat die schrecklichen Vorgänge in der jüngeren Geschichte erst möglich gemacht.

    Bitte lassen Sie sich erneut boostern!

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