„Empörend und widerlich“: Bundesjustizministerin entsetzt über Hassbotschaften nach Tankstellen-Mord

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Foto: dpa

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über zustimmende Reaktionen nach der Bluttat in Idar-Oberstein gezeigt.

«Es ist empörend und widerlich, wenn die furchtbare Bluttat von Idar-Oberstein nun im Netz für noch mehr Hass und noch mehr Menschenverachtung missbraucht wird», erklärte Lambrecht am Dienstag. «Der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern muss sich unser Rechtsstaat mit allen Mitteln entgegenstellen.»

Ein 49-Jähriger soll am Samstagabend den Kassierer in einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Er sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Der Deutsche aus Idar-Oberstein hat die Tat laut Staatsanwaltschaft gestanden. Er sagte aus, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. In sozialen Netzwerken wurde der Täter teilweise für seinen Widerstand gegen die Corona-Auflagen gefeiert.  Zum Beispiel wurden auf der Plattform Telegram widerliche Kommentare wie  „An Corona stirbt er wenigstens nicht mehr“, „Eine Zecke weniger“, „Wenns die richtigen trifft, hab ich nichts dagegen“ oder „Wenn die Regierung jetzt nicht zurückrudert, wird es noch mehr Tote geben“ und noch viele, viele mehr abgegeben.

Lambrecht erinnerte daran, dass die Regierung die Strafvorschriften gegen Hassbotschaften mit ihrem Gesetzespaket gegen Hass und Hetze deutlich verschärft habe. «Wer aggressiv hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.»

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