Ampelregierung Rheinland-Pfalz: Viel Kritik und etwas Lob für neuen Koalitionsvertrag

0
Foto: dpa

MAINZ. Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz vermisst im neuen Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben.

Zudem blieben die Mehrkosten der in dem Vertrag aufgelisteten Vorhaben und deren Finanzierung vielfach ungewiss. „Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden“, kritisierte der Verband am Freitag.

„Größter Sprengsatz“ im Landeshaushalt bleibt dem Steuerzahlerbund zufolge die Entwicklung der Beamtenpensionen. So hätten im vergangenen Jahr die Versorgungsausgaben bereits bei 2,6 Milliarden Euro gelegen und damit die Investitionen deutlich übertroffen. Bis 2023 würden es laut Schätzung des Landes sogar rund drei Milliarden Euro sein. „Dennoch wird die nötige Reform der Beamtenversorgung im Koalitionsvertrag komplett ausgeblendet“, kritisierte der Verband. Die angekündigte Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen lehnte der Steuerzahlerbund ab.

Positiv in dem Vertragswerk seien das Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und der Finanzierungsvorbehalt der vereinbarten Vorhaben, erklärte der Steuerzahlerbund weiter. Auch der forcierte Ausbau der digitalen Infrastruktur werde mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft begrüßt.

Die Landespflegekammer hob hervor, dass sich die neue Landesregierung auf eine Stärkung der beruflichen Pflege geeinigt habe und der Koalitionsvertrag eine bessere Vergütung und mehr Personal vorsehe. Flächendeckende Tarifverträge, die Förderung der Akademisierung des Pflegeberufs, die Unterstützung von Schulen und Einrichtungen bei der Pflegeausbildung, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie Integrationsprogramme für ausländische Pflegende seien richtige Ansätze, erklärte Kammerpräsident Markus Mai.

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nannte den Koalitionsvertrag einen „wenig mutigen Wurf mit mehr Schatten als Licht“. Positiv bewertete die Organisation die angestrebte Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung samt Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle sowie Erleichterungen beim Nachholen von Schulabschlüssen. Dagegen bleibe der Vertrag bei der Flüchtlingsaufnahme unverbindlich. Aussagen zu einem Beschwerdemanagement in Erstaufnahmeeinrichtungen oder zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, die infolge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten seien, fehlten völlig.

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte den Koalitionsvertrag scharf. Fraktionschef Michael Frisch sprach am Freitag von einer „Bankrotterklärung“ der Politik der vergangenen fünf Jahre, in denen SPD, Grüne und FDP bereits in Regierungsverantwortung standen. Viele dringend notwendige Reformen etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Gesundheitsversorgung seien versäumt worden. Jetzt würden erneut die „gleichen, nicht eingehaltenen Versprechungen gemacht“ wie vor fünf Jahren und das sei „wenig glaubwürdig“. Besonders der geplante Ausbau der Windenergie, der nicht einmal vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald Halt mache, sei ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“.

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte erklärt, das Biosphärenreservat Pfälzerwald dürfe beim Ausbau der Windenergie nicht gefährdet werden. Entlang von Autobahnen, Bahntrassen und auf vorbelasteten Flächen könne aber die Stromerzeugung mit Wind zugelassen werden.

Frisch erklärte weiter, es sei bemerkenswert, dass sämtliche Maßnahmen und Ziele in dem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „So bleibt die gesamte Vereinbarung letztlich ein riesiges, wolkiges Luftschloss“, sagte er.

Vorheriger Artikel„1 – 2 – 3 – ich komme!“: Vater ruft beim Versteckspielen Polizei auf den Plan
Nächster ArtikelVon Lkw erfasst: Fußgängerin auf Autobahn tödlich verunglückt

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.