LANDTAGSWAHL AKTUELL: Hohe Wahlbeteiligung – Viele Briefwähler in Rheinland-Pfalz

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TRIER. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich der erwartet hohe Anteil an Briefwählern wegen der Corona-Pandemie abgezeichnet.

Bis Sonntagmittag gaben mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Bis 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung demnach inklusive Briefwähler bei 52 Prozent. „Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig.“

Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben, hieß es. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 12.00 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters in Bad Ems. Bei einem Sonne-Wolken-Mix und kühlen Temperaturen war die Abstimmung am Morgen reibungslos angelaufen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sah dem Ergebnis optimistisch entgegen. „Ich bin zuversichtlich“, sagte sie nach der Stimmabgabe in Trier. „Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.“ Es gebe „keine Wechselstimmung“. Trotzdem: Als „sehr zurückhaltender Mensch“ könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien.

Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren.

Ihr CDU-Herausforderer Christian Baldauf hatte bereits vor einigen Tagen im pfälzischen Frankenthal seine Briefwahlunterlagen abgegeben. Baldauf hatte bis zuletzt Optimismus für einen Machtwechsel in der Staatskanzlei nach 30 Jahren verbreitet. Der CDU könnte allerdings die bundesweite Affäre um Corona-Schutzmasken geschadet haben.

Die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt zeigte sich am Sonntag bei der Stimmabgabe optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein starkes Ergebnis erreichen werden“, sagte sie. „Dann werden wir schauen, wer auf uns zukommt und abwarten, in welche Gespräche das führen wird.“ Es sei ihr wichtig gewesen, die Stimme am Wahltag abzugeben und nicht die Briefwahl zu nutzen. „Es war mir ein großes Anliegen, den Wert der Urnenwahl zu unterstreichen“, meinte Schmitt.

AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch ging mit „vorsichtigem Optimismus und großer Spannung“ in den Wahltag. „Das Wahlergebnis ist schwer vorauszusagen in der besonderen Corona-Situation und in Anbetracht der zunehmenden Kritik der Bürger an der Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung“, sagte er bei der Stimmabgabe in Trier.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, für diesen Zeitpunkt werden auch die ersten Prognosen für den Wahlausgang erwartet. Umfragen sahen zuletzt einen Vorsprung für die SPD vor der CDU. Geprägt wurde der zurückliegende Wahlkampf von der Pandemie sowie etwa von Diskussionen über Digitalisierung und den kommunalen Finanzausgleich.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. Die Beschränkungen haben den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht. Auch in den Wahllokalen gelten Hygiene- und Abstandsregeln. Unklar ist, wem der hohe Anteil an Briefwählern nutzt und wie er sich auf die Beteiligung insgesamt auswirkt.

Weder die Grüne-Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch Schmitt von der FDP sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Beide Parteien werben sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimme. Die Grünen waren zuletzt der kleinste Partner der Ampel-Koalition. Umfragen sehen sie diesmal deutlich stärker als 2011 bei etwa zwölf Prozent und auch vor der FDP. Der Wiedereinzug der Liberalen in das Parlament scheint nach den Umfragen sicher. Die Ampel-Regierung könnte wohl auch weiter regieren, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Die Freien Wähler könnten erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen – und die sechste Fraktion im Landtag stellen. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Linke zum ersten Mal im Parlament in Mainz vertreten sein wird.

Die AfD-Fraktion kam in den jüngsten Umfragen auf neun bis zehn Prozent der Stimmen. Damit wären sie die viertstärkste Kraft. 2011 hatten sie es aus dem Stand auf 12,6 Prozent geschafft.

Insgesamt treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an. Auf den Landeslisten stehen die Namen von 688 Bewerbern. In den 52 Wahlkreisen gibt es 389 Direktkandidaten. Dem Landtag gehören in der Regel 101 Abgeordnete an. Es kann je nach Wahlausgang zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen, wenn eine Partei mehr Sitze durch Direktmandate holt als ihr nach dem Landesergebnis zustehen würde.

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