Dreyer: „Können noch keine Lockerungen vornehmen“ – wie es nun weitergehen soll

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Foto: Arne Dedert (dpa)

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), spricht sich für einen über den 10. Januar hinaus verlängerten Lockdown wegen der Corona-Pandemie aus. Die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester auf die Neuinfektionen würden frühestens in einer Woche sichtbar werden, sagte die Regierungschefin am Sonntag in Mainz: «Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.» Zu Details wie dem zeitlichen Umfang einer Verlängerung äußerte sie sich nicht.

Ziel der Landesregierung ist laut Dreyer, Planungssicherheit für Familien und Sicherheit für Erzieher zu schaffen. Deswegen könne sich das Kita-Personal bis zum 18. Januar einmal anlasslos auf eine Corona-Infektion testen lassen. Zudem seien künftig Tests möglich, wenn die Erzieher bei einem Ausbruch als Kontaktperson mit geringerem Infektionsrisiko eingestuft würden. «Das wird auch für Lehrkräfte gelten, wenn der Präsenzunterricht wieder beginnt», sagte die Ministerpräsidentin.

Wie es längerfristig mit Kitas und Schulen weitergeht, ist unklar. Dreyer verwies darauf, dass die Landesregierung bereits vor Weihnachten festgelegt habe, dass es bis zum 15. Januar Fernunterricht geben wird. Abiturprüfungen fänden in Rheinland-Pfalz statt. Die Kitas blieben offen für die, die sonst keine Betreuung hätten.

Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie entscheiden. Rheinland-Pfalz ist wie andere Bundesländer seit Mitte Dezember im Lockdown. Eine deutschlandweite Verlängerung der Beschränkungen scheint nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sicher – offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert.

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4 KOMMENTARE

  1. Liebe Frau Dreyer
    Es ist alles schön und gut mit den Maßnahmen, ich persönlich würde mir wünschen das wir endlich eine Ausflugsbegrenzung bekommen sollten. Jede Person darfst hier nur noch in einem bestimmten Radius bewegen. Solange Menschen sich Kreuz und quer Bewegen wird sich nichts ändern . Was nutzten die ganzen Auflagen wenn ganz Deutschland immer noch in sind ,siehe im Hunsrück ,Hochwald ,Sauerländer usw.

    Liebe Grüße

  2. Und der Herr Spahn plädiert an Ärzte, Pflegepersonal sich impfen zu lassen, damit sein Gesundheitssystem nicht noch mehr zusammen bricht. Herr Spahn formuliert es halt anders, zum Wohle der Patienten. Z.b. in Luxemburg arbeiten 65% an Deutschen und anderer Nationen.
    Fragt sich nur, was läuft wohl seit Jahrzehnten in Deutschland schief????
    Ganz abgesehen von der Impfung, die Fa. Astra entwickelt gerade ein Medikament in Tablettenform, das
    hoffentlich bald zugelassen wird.

  3. Diese „Kungelrunden“ zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten unter Umgehung der gewählten Parlamente sind verfassungswidrig. Die einschneidenden Beschränkungen der Freiheits – und Grundrechte sind in Anbetracht der Zahlen (2021 gab es weniger Tote als im Vorjahr) ungerechtfertigt, vor allem ist die Vorgehensweise grundgesetzwidrig.

    Die hier immer wieder beschriebenen grotesken Widersprüche im Rahmen der beschlossenen Massnahmen sollten jedem vor Augen führen, das man diesen Leuten nicht vertrauen kann.

    Im Klartext: Unsere Ministerpräsidentin mutet der Bevölkerung einschneidende Massnahmen und Einschränkungen auf der Basis einer nicht in unserer Verfassung vorgesehenen „Plauderrunde“ zu. Das Versagen bei der Beschaffung des Impfstoffes beweist wiederum das Versagen dieser noch aktiven „politischen Eliten“.

    Ich hoffe dass Frau Dreyer & Konsorten (alle Wasserträger und Mitläufer) sich in naher Zukunft dafür vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen. Die angerichteten Schäden sind nicht mehr gut zu machen, aber ohne Konsequenzen sollten sie und ihre Kollegen nicht davonkommen.

    Euch ein gutes neues 2021!

  4. „Wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.“
    Das ist nicht arbeiten, das ist spielen. Machtspiele:
    „…wenn Erzieher bei einem Ausbruch als Kontaktperson mit geringerem Infektionsrisiko eingestuft würden…“
    Wer stuft das „geringere Infektionsrisiko“ ein? Werden facherfahrene praktizierende Mediziner zur Erforschung drangesetzt und peer-reviewed studies berücksichtigt und weitergeführt? So mit Kontrollgruppen und mit Differentialdiagnosen? Nein, viel einfacher. Geradezu drostisch einfacher. Pandemie ist, wenn die Regierung glaubt, es ist Pandemie. Hat sich die Regierung im IfSG höchstselbst so genehmigt. Und wenn die jetzt ermächtigte Regierung es zwischendurch braucht, wird einfach auch mal in ein „geringeres Infektionsrisiko“ eingestuft. EINGESTUFT!

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